Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 13 beigefügt.

Die Bürgermeisterin stellt den Sachverhalt dar. Auf die Frage von Ratsherrn Hauk-Zumbülte hin informiert sie, dass der geänderte Beschluss (Unterbringung + Integration von Flüchtlingen) zu zeitlichen Verzögerungen führen wird, da die Erstellung eines Gesamtkonzeptes viel Zeit kostet. Aus diesem Grunde fordert Ratsherr Hauk-Zumbülte das Verfolgen der weiteren Maßnahmen auch ohne Gesamtkonzept. In der anschließenden Diskussion der Ratsmitglieder werden die Argumente für ein isoliertes Unterbringungskonzept (ohne Gesamtkonzept bzgl. der Integration im entsprechenden Wohnumfeld) und für ein Gesamtkonzept (Standortdiskussion für mögliche Übergangswohnheime mit einem Integrationskonzept) ausgetauscht. Letztendlich ist konsensfähig, dass zum einen die Verwaltung 2-3 Standorte für mögliche temporäre Übergangswohnheime benennen und prüfen soll, die dann erneut politisch beraten werden sollen. Zum anderen soll parallel, unter Einbeziehung von Vereinen und der Bürgerschaft, ein Integrationskonzept erarbeitet werden.

Frau Mahnke informiert im Verlauf der Diskussion, dass die Verwaltung zu dem Thema Integration vielseitig unterwegs ist. Zum einen ist der „Runde Tisch Integration“ in Vorbereitung (29.06.2016), zu dem der Rat, die Bürgerschaft und die Vereine eingeladen werden. Zudem unterstützt das kommunale Integrationszentrum Coesfeld die Kommunen bei der Aufgabe. Frau Block ergänzt, dass zudem eine hausinterne Arbeitsgruppe „Flüchtlingsunterbringung und Integration“ eingerichtet wurde, die sich regelmäßig trifft. Zudem ist eine Stellenausschreibung für eine weitere sozialpädagogische Fachkraft in Vorbereitung. Die Stellenbesetzung soll zunächst auf zwei Jahre zeitlich befristet erfolgen, so dass dafür eine Stellenplanänderung nicht notwendig ist. Analog läuft bereits derzeit das Ausschreibungsverfahren für eine weitere Stelle in der Sachbearbeitung für das AsylbLG.

Nach dieser Diskussion verliest die Bürgermeisterin den geänderten Beschluss in Verbindung mit einer noch zu erstellenden Prioritätenliste für die Standorte und der Beteiligung der Bürger und Vereine. Dies wird von der Politik positiv aufgenommen.

Beschluss:

Der in Anlage 1 abgedruckte „Entwurf zur Unterbringung von Flüchtlingen“ wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt ein Gesamtkonzept (Unterbringung + Integration von Flüchtlingen) zu erstellen unter Einbeziehung der Vereine und der Bürgerschaft. Weiterhin wird die Gemeinde beauftragt, eine priorisierte Grundstückliste zu erarbeiten.