Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 1 beigefügt.

Ratsherr Schulze Bisping kritisiert die Vorgehensweise der Verwaltung in der Begutachtung des Antrags, die eine Bürgernähe vermissen lässt. Ein Hinweis bezüglich der Zulässigkeit der Formalien bei einem Bürgerantrag wäre seitens der Verwaltung richtig gewesen. Er ist verärgert über die Beschlussvorlage, die eine unbürokratische Regelung entbehrt.

Herr Pollender begründet den Sachverhalt und appelliert an die Bürger, die Formalien abzustimmen.

Ratsherr Walter macht deutlich, dass dem Antrag bereits mit der Entscheidung zum TOP 10.3 der Ratssitzung am 15.03.2016 entsprochen wurde.

Beschluss:

Die Eingabe wird als unzulässig zurückgewiesen.