Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 13 beigefügt.

Alle Fraktionen erläutern ihren Abwägungsprozess.

Anschließend fasst der Rat folgenden Beschluss:

Aufgrund der Beschlusslage zieht Ratsherr Rulle den CDU-Antrag (Krematorium, Aussetzen der Verkaufsverhandlungen) vom 23.01.2016 zurück.

 

Beschluss:

Ein beschleunigtes Verfahren gemäß § 13 a Baugesetzbuch zur 8. Änderung des Bebauungsplans Nr. 109 „Gewerbe- und Industriegebiet Beisenbusch“ mit dem in Anlage 3 abgegrenzten Änderungsbereich wird eingeleitet (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 BauGB). Ziel der Planänderung ist die Schaffung einer planungsrechtlichen Grundlage für die Ansiedlung kultureller Anlagen sowie die Festsetzung einer Verkehrsfläche.