Zwecks Überbrückung der Zeit bis zur Eröffnung der öffentlichen Sitzung werden die TOP B2 und B3 vorgezogen.

Die Bürgermeisterin verliest den Antrag der CDU-Fraktion vom 11.02.2016 zu dem Projekt „Stromsparcheck +“ und verweist diesen an den Ausschuss für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit.

Wie unter dem TOP B2 dargestellt, berichtet Herr Fallberg über die vom Kreis Coesfeld geforderte neu einzurichtende Kindertagesstätte in Nottuln.

Weiterhin teilt Herr Fallberg mit, dass eine Zahlungsmitteilung für eine Landeszuweisung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz für das Jahr 2016 in Höhe von 2.435.978 EUR vorliegt. Dies sind 735.978 EUR mehr als im Haushalt 2016 veranschlagt worden ist. Dieser Betrag soll über die Änderungsliste zunächst keine Berücksichtigung im Haushalt finden, da das Gesetz noch zu beschließen ist. Er schlägt vor, den Beschluss des Gesetzes abzuwarten und den Betrag dann in den Nachtragshaushalt einfließen zu lassen bei gleichzeitiger Erhöhung des Aufwands. Diese Vorgehensweise wird von der Politik positiv aufgenommen.