5.4	Vereinfachte Änderung des Bebauungsplan Nr. 80 hier: Antrag auf Änderung der Höhe der Einfriedung und Errichten eines Carports sowie eines Gerätehauses in der Vorgartenfläche auf dem Grundstück "Franz-Hitze-Straße 20 - 22" Vorlage 285/2003

 

Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage 4 beigefügt.

 

GOAR Volkmer erläutert dem Ausschuss den Sachverhalt. Nach einer kurzen Aussprache wünscht Ratsherr Hübner eine getrennte Abstimmung bezüglich des Carports und des Gerätehauses und beantragt eine separate Entscheidung für das Carport. Der Antrag wird mit 12 Nein-, 4 Ja-Stimmen bei einer Stimmenthaltung abgelehnt. Im Anschluss fasst der Ausschuss einstimmig den Beschluss:

 

Beschluss:

(Als Empfehlung an den Gemeinderat)

Der Antrag ist auf Grund der Gleichbehandlung und des Entstehen eines Präzedenzwirkung abzulehnen.