Die Vorlage Nr. 009/2016 ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 2 beigefügt.

Herr Fallberg informiert die Ausschussmitglieder, dass aller Wahrscheinlichkeit nach aufgrund der Flüchtlingssituation in diesem Jahr ein Nachtragshaushalt eingebracht werden müsse. Insbesondere seien weder die Zuzüge und die damit verbundenen Kosten noch die Einnahmen hinreichend sicher abschätzbar.

Produktbereich 03 Schulträgeraufgaben (Seite 27 – 34)

Herr Gausebeck regt an, Finanzmittel für eine zusätzliche halbe Stelle für Schulsozialarbeit einzustellen und auf die Änderungsliste zu nehmen.

Nach Aussprache, in der die Vertreter der Schulen die Anregung ausdrücklich unterstützen, ergeht folgender einstimmiger Beschluss:

Es soll eine weitere halbe Stelle, für zwei Jahre befristet, eingerichtet werden. Hierzu wird der Ansatz für Schulsozialarbeit verdoppelt.

Ja: 19             Nein: 0          Enthaltung: 0

Herr Suttrup zieht einen Vergleich zwischen dem durchschnittlichen Jahresergebnis je Schülerinnen und Schüler der gemeindlichen Schulen (Seite 27) und der Prokopf-Ausgabe für Schülerinnen und Schüler der Liebfrauenschule. Er appelliert an die Ausschussmitglieder, den über Jahre gleich gebliebenen Zuschuss an das Bistum Münster zu überdenken und entsprechend anzupassen.

Es folgt eine Aussprache, in deren Verlauf die Herren Fallberg und Siegler sowie Frau Wiedau-Gottwald aufkommende Fragen beantworten.

Herr Fallberg sagt auf Anfrage von Frau Demming zu, eine inhaltliche Aufschlüsselung der Position „Sonstige Bewirtschaftungskosten“ den Parteien zukommen zu lassen.

 

Produktbereich 04 Kultur (Seite 35 – 38)

Frau Jürgens schlägt vor, die Musikagentur Nottuln e.V. zu einer der nächsten Sitzung für einen Bericht einzuladen.

Fragen hinsichtlich der Inanspruchnahme des Sozialfonds werden von Herrn Gellenbeck beantwortet.

Herr Bartsch regt an, die Lichtanlage des Forums zu optimieren.

 

Produktbereich 05 Soziale Leistungen (Seite 39 – 44)

Hinsichtlich des Produktbereiches 05 erfolgt eine intensive Aussprache, in deren Verlauf parteiübergreifend Einigkeit besteht, bei Bedarf den Stellenplan der Verwaltung für die Bereiche „Leistungsgewährung/Betreuung von Flüchtlingen“ anzupassen.

Herr Fallberg bedankt sich für die politische Bereitschaft und berichtet, dass befristete Stellen auch ohne Stellenplanänderung eingerichtet werden könnten. Zurzeit sähe er diesbezüglich noch keinen Bedarf.

Er informiert weiter über die Landeserstattung nach den Flüchtlingsaufnahmegesetz für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und deren geplante zukünftige Abrechnungsweise.

Weiter weist er darauf hin, dass noch 22.000,00 € für die Einrichtung der Flüchtlingsunterkunft „Grundschule Schapdetten“ auf die Änderungsliste gesetzt werden müssen, wenn der morgige Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen sowie der Haupt- und Finanzausschuss positiv über die Umbaumaßnahme beschließt. Hiergegen regt sich kein Wiederspruch.

Auf Anfrage von Herrn Gausebeck berichtet Herr Gellenbeck, dass der Mietkostenzuschuss an die A&QUA gGmbH bereits vor Jahren gekürzt worden sei und plädiert für eine Beibehaltung des Zuschusses.

Herr Gellenbeck macht auf die gestiegenen Kosten für die Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (Fallzahlen, Kosten der Unterkunft) aufmerksam.

 

Produktbereich 06 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe (Seite 45 – 50)

Auf Anfrage von Frau Jürgens erklärt Herr Gellenbeck die Auswirkungen der Tariferhöhung auf die Betriebskostenzuschüsse über die sogenannten „Kindpauschalen“. Der Kindergartenbedarfsplan wird zurzeit erstellt. Er hofft, dass die Erhöhung der Kindpauschale in diesem Jahr (Fünfmonatszeitraum) im Rahmen des Haushalts gedeckt werden könne.

Er weist weiter darauf hin, dass die Gemeinde Nottuln für die Kindertagesstätte „Baumberger-Strolche“ ab dem nächsten Kindergartenjahr 100% des Betriebskostenzuschusses tragen wird, da nach dem Umzug in die Ortslage Nottuln überwiegend Nottulner Kinder diese Einrichtung besuchen.

Herr Gellenbeck informiert weiter, dass in Nottuln, nach Einschätzung des Jugendamtes, ein Bedarf für einen neuen 3-Gruppen Kindergarten bestehe. Hier sei man mit dem Kreisjugendamt und den Trägern im Gespräch.

Fragen hinsichtlich der Unterhaltung und der Ausstattung von Spielplätzen werden von Herrn Fallberg beantwortet.

 

Produktbereich 08 Sportförderung (Seite 51 – 56)

Herr Fallberg fragt das Stimmungsbild der einzelnen Parteien bezüglich eines Antrages der Christophorus-Kliniken GmbH vom 25.11.2015 auf Förderung nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes ab. Die Parteien sprechen sich mehrheitlich, unter Hinweis auf den eigenen Bedarf, für die Ablehnung des Antrages aus.

 

Produktbereich 15 Wirtschaft und Tourismus (Seite 89 – 94)

Herr Schulze-Bisping weist darauf hin, dass die neue Homepage noch nicht einwandfrei funktioniert. Er regt an, die tatsächliche Umsetzung mit dem im Auftrag beschriebenen Leistungen zu vergleichen und ggfls. mit dem Auftragnehmer ein Gespräch zu suchen.

Beschluss:

Die im Sachverhalt aufgeführten Produktbereiche werden inklusive der Änderungsliste vorbereitend für den Haupt- und Finanzausschuss und den Rat beraten und empfehlend beschlossen.