Die Vorlage Nr. 188/2015 ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 3 beigefügt.

Auf Vorschlag von Frau Fender, wogegen sich kein Widerspruch erhebt, erläutert zunächst Herr Jendroska den Antrag der Linken.

Herr Gellenbeck informiert über das derzeitige Verfahren in der Krankenhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und über den Personenkreis, der von einer Einführung einer Gesundheitskarte betroffen ist. Weiterhin informiert er über Vor- und Nachteile einer Einführung.

Anschließend erfolgt eine rege Aussprache, in deren Verlauf Fragen von Herrn Gellenbeck und Herrn Fallberg beantwortet werden.

Bürgermeisterin Mahnke sagt zu, die Resolution bezüglich der Gesundheitskarte von der Stadt Billerbeck anzufordern und den Parteien zu deren weiteren Verwendung zuzuleiten.

Der Tagesordnung wird einvernehmlich zur weiteren Beratung auf die Sitzung am 21.06.2016 vertagt.

Beschlussvorschlag „Die Linke“:

1.    Die Verwaltung wird beauftragt Schritte zur Einführung der Gesundheitskarte für Geflüchtete einzuführen.

2.    Die Gemeinde Nottuln tritt der Rahmenvereinbarung zwischen den Land NRW und den in der Vereinbarung genannten Krankenkassen zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach § 264 Abs. 1 SGB V in Verbindung mit §§ 1, 1a Asylbewerberleistungsgesetz in Nordrhein-Westfalen bei.