3.	Anträge und Eingänge

 

Anträge und Eingänge, die zu einer Erweiterung der Tagesordnung führen würden, liegen nicht vor.

 

Der Bürgermeister erläutert dem Ausschuss, dass der TOP A/5.5 „Konsolidierungsvereinbarung“ im nicht öffentlichen Teil beraten werden soll, da dieser Vertragsangelegenheiten zum Gegenstand hat.

Die Vorlage soll unter B/2 beraten werden.

 

Eine weitere Beratung des TOP A/4.1 „Strukturgutachten“ muss im nicht öffentlichen Teil erfolgen. Der Bürgermeister schlägt vor, dieses unter TOP B/3 zu tun. Der bisherige TOP B/2 „Verschiedenes“ wird jetzt TOP B/4.

 

Mit diesen Änderungen erklärt  sich der Ausschuss mit 14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 5 Enthaltungen einverstanden.