Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 1 beigefügt.

Herr Fallberg stellt den Sachverhalt dar. Er informiert, dass nach dem Stichtag des Verwaltungsfinanzberichts (30.09.2015) einige Vorgänge zu verzeichnen sind, die sich zum Ende des Jahres positiv auf die Liquidität auswirken werden, wie z.B. eine weitere Landeszuweisung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (676 T€) und die Erhöhung der Gewerbesteuer (ca. 200 T€ bis 300 T€). Somit könnten sich die liquiden Mittel zum Jahresende auf ca. 5 Mio. € einpendeln. Vor diesem Hintergrund möchte Herr Fallberg zum jetzigen Zeitpunkt keine Empfehlung für eine Kreditaufnahme aussprechen. Weiterhin geht Herr Fallberg davon aus, dass das veranschlagte Jahresdefizit für 2015 deutlich unter 1,8 Mio. € liegen wird. Ergänzend hebt er hervor, dass diese positive Trendwende auch der Verdienst der Politik ist, die Entscheidungen nach dem Vorsichtsprinzip trifft.

Nach einer weiteren Aussprache nimmt der Haupt- und Finanzausschuss den Verwaltungsfinanzbericht zur Kenntnis.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Verwaltungsfinanzbericht zur Kenntnis.