Die Tischvorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 9 beigefügt.

Der Bürgermeister erläutert den Sachverhalt.

Ratsherr Winkler erkundigt sich nach dem Kenntnisstand über den Zustand der Brandmeldeanlage zum Zeitpunkt der Planung.

Der Bürgermeister begründet, dass zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung nicht jedes Projekt im Detail kalkuliert werden kann. Er appelliert, das pauschale Budget für Instandsetzungsmaßnahmen künftig nicht so drastisch zu kürzen wie für den Haushalt 2015 geschehen. Bedingt durch die Kürzung können nur die notwendigen Maßnahmen durchgeführt werden.

Auf die Anfrage von Ratsherrn Gausebeck hin informiert Herr Rickert, dass es für die neue Brandmeldeanlage ein Vergabeverfahren geben wird, sofern dies noch nicht durchgeführt worden ist.

Ratsfrau Jürgens und Ratsherr Walter weisen für eine bessere Transparenz auf die Erstellung eines Verzeichnisses über Brandschutzmaßnahmen hin.

Der Bürgermeister wird zu diesem Thema eine Diskussion in dem zuständigen Ausschuss anregen.

Ratsherr Hauk-Zumbülte beantragt zwecks Aussprache in der Fraktion eine 5-minütige Sitzungsunterbrechung zwischen 20:10 Uhr und 20:15 Uhr.

Im Anschluss daran fasst der Rat folgenden Beschluss:

Beschluss:

Einer überplanmäßigen Ausgabe für eine neue Brandmeldeanlage im Bürgerzentrum Schulze Frenkings Hof in der im Sachverhalt dargestellten Höhe wird zugestimmt.