Die Vorlage 070/2015 zu diesem Tagesordnungspunkt ist dem Originalprotokoll als Anlage 4 beigefügt.

Herr Fuchte erläutert den Maßnahmenkatalog und das weitere Vorgehen: Der Beschluss der integrierten Handlungskonzeptes sowie des Stadtumbaugebietes sollen nach der Sommerpause gefasst werden. Dies ist Voraussetzung für den Fördermittelantrag und die Fördermittelbewilligung. Zeitgleich müssen Projekte eingereicht werden, die im Jahr 2016 umgesetzt werden sollen, wie z.B. der barierefreie Umbau des Ortskerns. Hier bestehen bereits umsetzungsreife Pläne. Kurzfristig kann auch ein Auftrag für die Spielleitplanung im Ortskern vergeben werden. Außerdem können Konzepte für eine neue Nutzung/den Umbau bzw. die Umgestaltung der Aschebergsche Kurie, Alte Amtmannei und der von Reckschen Kurie erstellt werden. Ratsherr Rulle sieht vor allem konkreten Handlungsbedarf in Bezug auf die Hauptschule und die Aschebergesche Kurie / den Ratssaal.

 

Herr Fuchte erläutert, dass auch bei Projekten mit hoher Priorität die zeitliche Detailplanung und Umsetzung erst später möglich sein kann. Frau Juta-Wiggeshoff ergänzt, dass nicht alle Maßnahmen im Förderzeitraum realistisch umzusetzen oder förderfähig sind. Auf Grund des integrierten Ansatzes werden diese Ideen aber trotzdem ins Maßnahmenprogramm aufgenommen. Ein Beispiel hierfür sind Maßnahmen zum Umbau der Ortsdurchfahrt, die über die zu beantragenden Mittel nicht förderfähig sind.

 

Die UBG-Fraktion regt an, den Geltungsbereich in Richtung Süden, im Bereich des ehemaligen K+K-Marktes und der evangelischen Kirche sowie des Friedhofs zu erweitern. Herr Fuchte erklärt, dass die Einbeziehung des Friedhofs nicht möglich sei, weil dieser sich nicht in die Zielsetzung des Handlungskonzeptes integrieren lasse. Ansonsten lässt sich die Erweiterung fachlich in Hinblick auf die Verknüpfung der Einzelhandelsstandorte gut begründen. Der Beschlussvorschlag wird entsprechend geändert.

 

Ratsherr van Stein erkundigt sich nach den Maßnahmen zur Belebung des örtlichen Einzelhandels und der aktiven Aquise von Einzelhändlern durch die Verwaltung. Herr Fuchte führt an, dass es sich um freiwillige Maßnahmen der Einzelhändler handelt, wie z.B. einen Verfügungsfonds oder ein Leerstandsmanagement. Frau Juta-Wiggeshoff berichtet aus ihrer Arbeitspraxis, dass die Ansiedlung neuer Einzelhändler einen hohen Arbeitsaufwand und viel persönliches Engagement der Unternehmer erfordert. Eine konkrete Zielsetzung wie z.B. „zwei neue Geschäfte im Jahr“ hält sie daher für ungeeignet. Die Einzelhändler müssen selbst aktiv werden und an die Gemeinde herantreten, diese kann dann neue Vorhaben positiv begleiten und unterstützen. Außerdem enthält das Konzept Maßnahmen zur Aufwertung der Atmosphäre im Ortskern. 

 

Zur Aufwertung der Plätze stehen noch keine Details fest – hierfür sollen mit den beantragten Förderzuschüssen Planungen in Auftrag gegeben werden.

 

Der genaue Ort für die Aufstellung eines barrierefreien WCs steht noch nicht fest, eine entsprechende Maßnahme ist im Förderantrag enthalten.

 

Die CDU-Fraktion bittet darum, die Politik frühzeitig in die Konkretisierung der Projekte einzubeziehen und die Ideen zur intrafraktionellen Beratung vorzulegen.

 

Beschlussvorschlag:

1. Der Sachstandsbericht zum Integrierten Handlungskonzept Ortskern Nottuln und die Vorschläge zur Abgrenzung des Stadterneuerungsgebietes (mit Erweiterung an der Dülmener Straße), zur Festsetzung eines Stadtumbaugebietes und zum weiteren Vorgehen werden zustimmend zur Kenntnis genommen.

2. Die Verwaltung wird mit der Vorbereitung des Beschlusses über das integrierte Handlungskonzept und über die Festsetzung eines Stadtumbaugebietes beauftragt.