Die Vorlage 062/2015 zu diesem Tagesordnungspunkt ist dem Originalprotokoll als Anlage 2 bei-gefügt.

 

Herr Fuchte erläutert, dass voraussichtlich ein Pachtvertrag mit symbolischer jährlicher Zahlung, Übertragung der Verkehrssicherungspflichten auf den Pächter und kurzfristigen Kündigungsfristen (i.d.R. 1 Jahr) abgeschlossen werden soll.

 

Ratsherr van Stein schlägt vor, den ganzen Spielplatz einzuzäunen, um Hunde abzuhalten. Die Kosten für die Einzäunung solle die Kirchengemeinde zahlen. Ratsherr Haase empfiehlt, hierzu ggf. einen gesonderten Antrag zu stellen und zunächst über den vorliegenden Beschlussvorschlag abzustimmen, um Verfahrensverzögerungen zu vermeiden. Ratsherr van Stein stimmt diesem Vorgehen grundsätzlich zu.

 

Beschlussvorschlag:

Der in Anlage 1 abgegrenzte Bereich wird dem Liebfrauenkindergarten für die Vergrößerung des Außengeländes zur Verfügung gestellt.