3.	Anträge und Eingänge

 

Der Bürgermeister gibt dem Rat bekannt, dass ihm ein Antrag des FDP-Ortsvereins vorliegt, in dem dieser darum bittet, dass die Freiwillige Feuerwehr die Wasserhydranten im Gemeindegebiet aufsuchen und einen Hydrantenplan erstellen soll. Das Schreiben wird dem zuständigen Fachausschuss zugeleitet.

 

Die Bezirksregierung Münster hat den aktuellen Bundesverkehrswegeplan mitgeteilt. Demnach sind die Ortsdurchfahrten Nottuln und Darup in der Gruppe B „Vordringlicher Bedarf“ auf den Plätzen 2 und 3 angesiedelt. Eine Realisierung hängt von den finanziellen Bedingungen ab.

 

Der Innenminister hat auf die Resolution des Rates zur Verwaltungsstrukturreform geantwortet. Das Schreiben wird den Fraktionsvorsitzenden und Ratsherrn Walter bekannt gemacht.

 

Ratsherr Dieker stellt einen Antrag zur Tagesordnung. Er beantragt, dass der Tagesordnungspunkt 3.1 der nichtöffentlichen Sitzung vor dem Tagesordnungspunkt 5.2 der öffentlichen Sitzung beraten wird. Damit erklärt sich der Rat einverstanden.

 

Ratsherr Dammann beantragt, dass die Synopse, die der nichtöffentlichen Vorlage 260/03 (TOP B/3.1) beigefügt ist, öffentlich beraten werden soll. Dagegen hat der Rat keine Einwände. Des weiteren beantragt er, dass die genannten Verkaufspreise in dieser Vorlage ebenfalls öffentlich gemacht werden. Der Bürgermeister antwortet darauf, dass es sich um Grundstücksangelegenheiten handelt, die nichtöffentlich zu beraten sind.

 

Der Bürgermeister beantwortet die Fragen des Ratsherrn Schulz zum Zuschussantrag „Sportzentrum“ und zum Schreiben einiger Anlieger zum Bebauungsplan „Nieresch I“. GOAR Volkmer ergänzt dazu.