5.1	Ablösung von Stellplätzen Vorlage 238/2003

 

Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 1 beigefügt.

 

Nach ausführlicher Aussprache, in der der Bürgermeister die Fragen des Ratsherrn Hübner beantwortet, stellt Ratsherr Dieker den Antrag, den Wortlaut des Beschlussvorschlages zu ändern. Für die ersten Worte „Er stellt fest“ sollen eingefügt werden: „Aus den vorliegenden Unterlagen der Verwaltung geht deutlich hervor, ....“. Hiermit erklärt sich der Rat einmütig einverstanden.

 

Ratsherr Schulz beanstandet anschließend, dass Fragen der UBG-Fraktion zur Parkplatzsituation im Ortskern von Nottuln vom Bürgermeister nicht beantwortet worden sind. Dieses verneint der Bürgermeister und verliest dem Rat ein Schreiben, das er an die UBG-Fraktion verschickt hat. Dieses Schreiben ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 2 beigefügt.

 

Sodann fasst der Rat folgenden Beschluss:

 

Beschluss:

Der Rat nimmt vom Sachverhalt Kenntnis.

Aus den vorliegenden Unterlagen der Verwaltung geht deutlich hervor, dass die Gemeinde Nottuln nur Stellplätze abgelöst hat, die auch vorhanden sind, weitere ablösbare Stellplätze vorhanden sind und die eingenommenen Mittel damit sachgerecht verbraucht sind. Gegenteilige Äußerungen Dritter werden zurückgewiesen.

 

Abstimmungsergebnis:	28	Ja-Stimmen
	00	Nein-Stimmen
	06	Enthaltungen