Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 4 beigefügt.

Der Bürgermeister stellt den Sachverhalt dar.

Ratsherr Hauk-Zumbülte erläutert den Antrag der UBG-Fraktion.

Nach kurzer Aussprache fasst der Rat folgende Beschlüsse:

Beschluss:

a)    Antrag der UBG-Fraktion in der Sitzung: Die Verwaltung soll ermitteln, welche Eigentümer über den Antragsteller hinaus Interesse an einer Planänderung für zusätzliche Zufahrten haben. Die Gutachtenkosten sollen von den Eigentümern gezahlt werden, die einen Vorteil durch die Planänderung erhalten. Die Gutachtenkosten werden auf die betreffenden Eigentümer aufgeteilt.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt.
Ja 4 / nein 27 / Enthaltung 1

 

b)   Abstimmung über die einzelnen Unterpunkte des Beschlussvorschlags

„Ziel der Planänderung ist:

1.    Die Erweiterung des Baufeldes entlang der Appelhülsener Straße

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Ja 32 / nein 0 / Enthaltung 0

2.    Die Ermöglichung von Zufahrten von der Appelhülsener Straße und

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen
Ja 27 / nein 4 / Enthaltung 1

3.    Die Überprüfung und Anpassung aller auf die B525 bezogenen Festsetzungen.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Ja 31 / nein 0 / Enthaltung 1