Beschluss: mehrheitlich angenommen

Abstimmung: Ja: 25, Nein: 10, Enthaltungen: 00

 

 

5.2

 

Bebauung Rhodeplatz

hier: Beratung über die Angebote der Investoren

Vorlage 248/2003

 

Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 4 beigefügt.

 

Die Ratsmitglieder stellen zum Teil ihre Meinungen und ihr Abstimmungsverhalten dar. Im Anschluss daran verliest Ratsherr Dieker die dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 5 beigefügte Protokollerklärung der SPD-Fraktion.

 

Es folgt eine weitere ausführliche sachlich geführte Aussprache im Rat.

 

Für die UBG-Fraktion verliest Ratsherr Schulz die dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 6 beigefügte Protokollerklärung.

 

Ratsfrau Brülle-Buchenau beantragt Abstimmung.

 

Ratsherr Dammann stellt den Antrag, dass der Rat beschließen möge, dass auf dem Rhodeplatz ein Lebensmittelmarkt errichtet werden soll.

 

Mit 29 Ja- und 6 Nein-Stimmen lässt der Rat den Antrag zu. Anschließend fasst der Rat mit 29 Ja- und 6 Nein-Stimmen folgenden Beschluss:

 

Beschluss:

Der Rat beschließt, auf dem Rhodeplatz einen Lebensmittelmarkt zu errichten.

 

 

 

 

Anschließend stellt Ratsherr Dieker einen Antrag an die Geschäftsordnung auf geheime Abstimmung. Insgesamt 15 Ratsmitglieder unterstützen diesen Antrag, so dass über den Beschlussvorschlag geheim abgestimmt werden muss.

 

Als Stimmenzähler werden Ratsherr Hauk-Zumbülte und Ratsherr Kummann vom Rat bestimmt.

 

Die Auszählung ergibt, dass alle Ratsmitglieder ihre Stimme abgegeben haben. Der Rat fasst in geheimer Abstimmung folgenden Beschluss:

 

Beschluss:

Der Rat beauftragt die Verwaltung mit dem Investor Fa. Stroetmann, Münster, die weitere Entwicklung des Rhodeplatzes auf der Grundlage des Angebotes vom 30.09.2003 und der am 16.09.2003 vorgestellten und anschließend ergänzten Planungsentwürfe umzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis:

25

Ja-Stimmen

 

10

Nein-Stimmen

 

00

Enthaltungen