Sitzung: 14.10.2003 Rat
Beschluss: mehrheitlich angenommen
Abstimmung: Ja: 25, Nein: 10, Enthaltungen: 00
5.2 |
Bebauung Rhodeplatz hier: Beratung über die Angebote
der Investoren Vorlage 248/2003 |
Die
Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 4 beigefügt.
Die Ratsmitglieder stellen zum Teil ihre Meinungen und ihr
Abstimmungsverhalten dar. Im Anschluss daran verliest Ratsherr Dieker die dem
Originalprotokoll als Anlage Nr. 5 beigefügte Protokollerklärung der
SPD-Fraktion.
Es folgt
eine weitere ausführliche sachlich geführte Aussprache im Rat.
Für die UBG-Fraktion verliest Ratsherr Schulz die dem
Originalprotokoll als Anlage Nr. 6 beigefügte Protokollerklärung.
Ratsfrau
Brülle-Buchenau beantragt Abstimmung.
Ratsherr Dammann stellt den Antrag, dass der Rat
beschließen möge, dass auf dem Rhodeplatz ein Lebensmittelmarkt errichtet
werden soll.
Mit 29 Ja- und 6 Nein-Stimmen lässt der Rat den Antrag zu.
Anschließend fasst der Rat mit 29 Ja- und 6 Nein-Stimmen folgenden Beschluss:
Beschluss:
Der Rat beschließt, auf dem Rhodeplatz einen
Lebensmittelmarkt zu errichten.
Anschließend stellt Ratsherr Dieker einen Antrag an die
Geschäftsordnung auf geheime Abstimmung. Insgesamt 15 Ratsmitglieder
unterstützen diesen Antrag, so dass über den Beschlussvorschlag geheim
abgestimmt werden muss.
Als
Stimmenzähler werden Ratsherr Hauk-Zumbülte und Ratsherr Kummann vom Rat
bestimmt.
Die Auszählung ergibt, dass alle Ratsmitglieder ihre Stimme
abgegeben haben. Der Rat fasst in geheimer Abstimmung folgenden Beschluss:
Beschluss:
Der Rat beauftragt die Verwaltung
mit dem Investor Fa. Stroetmann, Münster, die weitere Entwicklung des
Rhodeplatzes auf der Grundlage des Angebotes vom 30.09.2003 und der am
16.09.2003 vorgestellten und anschließend ergänzten Planungsentwürfe
umzusetzen.
Abstimmungsergebnis: |
25 |
Ja-Stimmen |
|
10 |
Nein-Stimmen |
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00 |
Enthaltungen |