Die Vorlage 057/2015 ist dem Originalprotokoll als Anlage 2 beigefügt.

Die UBG-Fraktion spricht sich dafür aus, dass die von der Planänderung profitierenden Eigentümer an den Kosten für die notwendigen Gutachten beteiligt werden. Es sollen nicht für jedes Grundstück Einzelzufahrten auf die Appelhülsener Straße ermöglicht werden. Herr van Stein schlägt vor, die bestehenden Stiche auszubauen, um die Anzahl von Einzelzufahrten zu reduzieren.

Es wird gefragt, ob die Planänderung nur für die Grundstücke durchgeführt werden könne, deren Eigentümer Interesse an der Änderung haben und sich an einer Finanzierung beteiligen. Frau Odenthal erläutert, dass die Planänderungen städtebaulich zu begründen sind und das Interesse der Eigentümer allein nicht ausreichend ist.

FDP- und SPD-Fraktion sprechen sich dafür aus, die Planungskosten seitens der Gemeinde aus Gründen der Wirtschaftsförderung zu übernehmen.

Die CDU-Fraktion erinnert daran, dass dem Plan ein „Gewerbepark“ als Entwurfskonzept zu Grunde liegt und aus diesem Grund zumindest ein Teil des Grünstreifens an der Appelhülsener Straße erhalten belieben sollte.

Die UBG-Fraktion formuliert einen neuen Beschlussvorschlag und bittet nach der Abstimmung über diesen darum, über die drei Unterprunkte des Beschlussvorschlags aus der Vorlage einzeln abzustimmen.   

 

Beschluss:

a)    Antrag der UBG-Fraktion in der Sitzung: Die Verwaltung soll ermitteln, welche Eigentümer über den Antragsteller hinaus Interesse an einer Planänderung für zusätzliche Zufahrten haben. Die Gutachtenkosten sollen von den Eigentümern gezahlt werden, die einen Vorteil durch die Planänderung erhalten. Die Gutachtenkosten werden auf die betreffenden Eigentümer aufgeteilt.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt.
Ja 4 / nein 15 / Enthaltung 0

 

b)   Abstimmung über die einzelnen Unterpunkte des Beschlussvorschlags

„Ziel der Planänderung ist:

 

1.    Die Erweiterung des Baufeldes entlang der Appelhülsener Straße

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Ja 19 / nein 0 / Enthaltung 0

 

2.    Die Ermöglichung von Zufahrten von der Appelhülsener Straße und

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen
Ja 15 / nein 4 / Enthaltung 0

 

3.    Die Überprüfung und Anpassung aller auf die B525 bezogenen Festsetzungen.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Ja 19 / nein 0 / Enthaltung 0