Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 7 beigefügt.

Der Haushalt 2015 wird in der Reihenfolge der Produktbereiche beraten:

Produktbereich 01 – Innere Verwaltung

          Ratsherr Winkler stellt den Antrag, die laufende Unterhaltung aller Gebäude um 50.000          € in 2015 und um 70.000 € in dem Jahr 2016 zu reduzieren.

          Diesem Antrag wird mit mehrheitlichem Beschluss zugestimmt.

          Ratsherr Hauk-Zumbülte stellt den Antrag, die Instandsetzung von befestigten Außenanlagen der gemeindeeigenen Liegenschaften in dem Jahr 2015 um 10.000 € zu       kürzen.

          Diesem Antrag wird mit mehrheitlichem Beschluss zugestimmt.

          Weiterhin stellt Ratsherr Hauk-Zumbülte den Antrag, die Aufwendungen für die Rats-    und Ausschussarbeit um 5.000 € zu verringern.

          Diesem Antrag wird mit mehrheitlichem Beschluss zugestimmt.

Produktbereich 02 – Sicherheit und Ordnung

          Ratsherr Hauk-Zumbülte stellt den Antrag, die in den Haushalt eingestellten 2.000 € für          die Beschaffung von Hundekotbeuteln zu streichen.

          Dieser Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Produktbereich 09 – Räumliche Planung und Entwicklung

          Der Antrag von Ratsherrn Winkler zur Senkung der Planungskosten um 10.000 € wird mehrheitlich abgelehnt.

Produktbereich 12 – Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV

          Ratsherr Rulle stellt den Antrag, für die Umgestaltung der Ortsdurchfahrt in Darup       sowie für die Anbindung des Hofes Schoppmann jeweils 10.000 € für 2015 und 2016 in        den Haushalt einzustellen (2015: 2 x 10.000 € = 20.000 €; 2016: 2 x 10.000 € =     20.000 €).

          Dieser Antrag wird mehrheitlich angenommen.

Produktbereich 13 – Natur- und Landschaftspflege

          Die UBG-Fraktion stellt die Anträge, die Maßnahmen „Entschlammung der Gräfte         Appelhülsen“ (75.000 €) und „Wetterschutz für die Daruper Leichenhalle“ (20.000 €) in         das Jahr 2017 zu verschieben.

          Beiden Anträgen wird mehrheitlich zugestimmt.

Produktbereich 15 – Wirtschaft und Tourismus

          Ratsherr Rulle stellt den Antrag für ein Hinweisschild an der Autobahn auf den   Historischen Ortskern.

          Dieser Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

          Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt den Antrag, den Ansatz für die          Kirchturmanstrahlung zu streichen.

          Dieser Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Produktbereich 16 – Allgemeinde Finanzwirtschaft

          Ratsherr Rulle stellt den Antrag, die Entwicklung der Gewerbesteuer an die       Orientierungsdaten des Landes anzupassen.

          Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung teilt Herr Fallberg die Ergebnisauswirkungen gemäß der Beschlusslage mit: Im Jahr 2015 wirken sich die Beschlüsse mit rund 250.000 € und im Jahr 2016 mit rund 320.000 € positiv auf die Ergebnisse aus.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2015 mit den in den Fachausschüssen und dem Haupt- und Finanzausschuss beschlossenen Änderungen zum Haushaltsplanentwurf vom 21.10.2014 zu beschließen.