5.3	Übermittag- und Nachmittagbetreuung an Schulen der Gemeinde Nottuln Vorlage 204/2003

 

Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 5 beigefügt.

 

Beigeordneter Fallberg erläutert den Sachverhalt. Er geht insbesondere auf die möglichen Auswirkungen des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) (Personalkostensteigerungen/Elternbeiträge) ein und stellt die Gefahr für den Fortbestand der eingerichteten Betreuungsmaßnahmen dar. Außerdem stellt er die bisherige Verfahrensweise der Verwaltung dar.

 

 

Im Rahmen der sich anschließenden Aussprache  geben die Schulleitungen auf Vorschlag von Ratsfrau Jürgens einen entsprechenden Sachstandsbericht. Rektor Schulte von der Astrid-Lindgren-Grundschule Nottuln teilt im Verlauf seiner Ausführungen mit, dass an seiner Grundschule bereits ein entsprechender Verein gegründet worden sei. Hierzu legt er eine Chronologie der Betreuungsmaßnahmen an seiner Schule vor. Diese ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 6 beigefügt.

 

Die Ausführungen der Schulleitungen werden vom Ausschuss zur Kenntnis genommen. Ratsfrau Jürgens schlägt vor, jetzt keine Entscheidung in dieser Sache zu treffen, sondern nach den Schulferien die Eltern zu befragen. GOAR Gellenbeck erläutert nochmals das Verfahren und erklärt, dass grundsätzlich die Bereitschaft zu Vereinsgründungen existieren und warnt mit Blick auf das nächste Schuljahr vor einer Vertagung der Angelegenheit. Ratsherr Winkler schlägt vor, den zu fassenden Beschluss mit einem Zieldatum zu versehen. Ratsfrau Scheipers regt an, den Beschlussvorschlag nicht zu ändern. Der Vorsitzende regt an, den Beschlußvorschlag wie folgt zu erweitern:

 

„...es sei denn, dass alle Eltern je Schule bereit sind, einen kostendeckenden Beitrag zu zahlen.“

 

Ratsfrau Jürgens regt an, das Wort „spätestens“ vor „zum Schuljahr 2004/2005“ einzufügen.

 

Nach Abschluss der Aussprache beantragt Ratsherr Winkler eine kurze Sitzungsunterbrechung, um sich mit seiner Fraktion zu beraten.

 

Der Vorsitzende gibt dem Antrag statt.

 

Sitzungsunterbrechnung von 18.30 Uhr bis 18.32 Uhr.

 

Nach Wiedereintritt in die Tagesordnung fasst der Ausschuss folgenden Beschluss:

 

Beschluss:

Die Schulkindbetreuung an den Schulen der Gemeinde Nottuln durch den Schulträger wird spätestens zum Schuljahr 2004/2005 aufgegeben, es sei denn, dass alle Eltern je Schule bereit sind, einen kostendeckenden Beitrag zu zahlen.

 

 

Abstimmungsergebnis:	14	Ja-Stimmen
	02	Nein-Stimmen
	00	Enthaltungen