Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 11 beigefügt.

Ohne Aussprache fasst der Rat folgenden Beschluss:

Beschluss:

 

Alternativbeschlussvorschlag der Betriebsleitung:

 

Die Entscheidung über die Zuständigkeit für die Grundstücksanschlussleitungen in der Gemeinde Nottuln wird zurückgestellt. Über eine Änderung der Zuständigkeit wird in Abhängigkeit einer sich verfestigenden Rechtssprechung erneut beraten. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die gegenwärtige Satzungsregelung in der Entwässerungssatzung der Gemeinde Nottuln bezüglich der Zuständigkeit für Grundstücksanschlussleitungen beibehalten.