Die Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt (144/2014) ist dem Originalprotokoll als Anlage 3 beigefügt.

Herr Wittmann äußert erstens verfahrenstechnische Bedenken hinsichtlich der Planungsgrundlagen bei der Neuaufstellung des Regionalplans Sachlicher Teilbereich „Energie“.

Zweitens schlägt er vor, den Bereich des geschützten Höhenzugs der Baumberge in Richtung des Nottulner Ortskerns zu erweitern.

Herr Wittmann hat einen diesbezüglichen Beschlussvorschlag vorbereitet, der zunächst im Plenum diskutiert wird und anschließend zur Abstimmung kommt. Über die beiden Teile des Beschlussvorschlags wird gesondert abgestimmt.

Beschluss:

Die Gemeinde Nottuln teilt der Bezirksregierung als verfahrensführender Behörde mit, dass

1.)  nach ihrer Auffassung die Voraussetzungen für die angemessene und sachgerechte Beteiligung nicht gegeben sind (fehlende Rechtskraft des im Erarbeitungsverfahren befindlichen neuen LEP NRW, sowie Unübersehbarkeit seiner künftigen Regelungen, fehlender Klimaschutzplan, fehlender überarbeiteter Windenergieerlass) und

2.)  der in der Erläuterungskarte dargestellte von Windkraftanlagen freizuhaltende Bereich in Richtung zur Ortslage Nottuln auszuweiten ist.

Zu 1.
einstimmig angenommen
Ja: 10, nein: 0, Enthaltung 9

Zu 2.
mehrheitlich angenommen
Ja: 17, nein: 2, Enthaltung: 0