Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 2 beigefügt.

Ratsherr Dr. Geuking begründet den Antrag der FDP-Fraktion für die Aufnahme von Planungskosten in Höhe von 20.000,- € für einen Anschluss des Baugebietes Fasanenfeld II an die B 525.

Im Rahmen der Diskussion wird deutlich, dass CDU- und SPD-Fraktion das Thema „Anschluss des Baugebietes Fasanenfeld II an die B 525“ bei den Haushaltsberatungen 2015 grundsätzlich nochmals beraten möchten. Die Fraktionen UBG und FDP fordern für die Bürger baldige Klarheit und eine sichere Beratungsbasis. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt den FDP-Antrag ab, da weder der Bedarf noch die finanziellen Mittel für diese Maßnahme vorhanden sind.

Zu dem Thema „Hinweisschild – Historischer Ortskern Nottuln“ informiert der Bürgermeister über das schriftlich geäußerte Interesse von Billerbeck und Havixbeck, gemeinsam mit einem Schild für die Region Baumberge zu werben.

Im Anschluss daran erfolgt zu dieser Angelegenheit eine Aussprache.

Zu dem Thema „Nachtragshaushalt – Aufstockung Übergangswohnheim Daruper Straße“ wünscht sich Ratsfrau Jürgens eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge.

Herr Fallberg erklärt, dass es Gespräche mit Immobilieneigentümern gibt, um zusätzlich eine Anmietung an ortsnahen Standorten zu realisieren.

Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung fasst der Haupt- und Finanzausschuss folgende Beschlüsse:

Beschlüsse

1. Aufnahme des FDP-Antrags vom 21.10.2014 „Bereitstellung von Planungskosten in Höhe von 20.000,- € für einen Anschluss des Baugebietes Fasanenfeld II an die B 525“ in die Nachtragshaushaltsberatungen 2014.

Ja 3    Enthaltung 0   Nein 15

2. Aufnahme und Planung eines Hinweisschildes „Historischer Ortskern Nottuln“ an der BAB 43 in Höhe von 20.000,- € im Rahmen der Nachtragshaushaltsberatungen 2014.

Ja 6    Enthaltung 0   Nein 12

3. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Nottuln den am 21.10.2014 vorgelegten Entwurf der 2. Nachtragshaushaltssatzung 2014 mit ihren Anlagen zu beschließen.

Ja 14   Enthaltung 4   Nein 0