3.	Anträge und Eingänge

 

Der Bürgermeister teilt dem Rat mit, dass ihn ein Schreiben des scheidenden Schulleiters des Gymnasiums, Herrn Peter Steil, heute erreicht hat, das er dem Rat verliest. In diesem Schreiben bedankt sich Herr Steil bei den Ratsmitgliedern für die Verleihung der Maria-Anna-von-der-Reck-Medaille. Es ist dem Protokoll als Anlage Nr. 1 beigefügt.

 

 

Ratsherr Schulz bemängelt zum TOP B/3 der Ratssitzung vom 08.07.03 das folgende Bedingungen nicht protokolliert wurden:

 

- Der Basiszinssatz wird festgelegt zum 01.01.2003.

 

- Annuitätenzahlung – abgestellt auf den Konsolidierungszeitraum –bis 2022

 

- Der Basiszinssatz wird zum 01.10. eines Jahres überprüft; beginnend mit dem 01.10.2006.

 

- Die Zahlungen der Fälligkeiten werden vierteljährlich erfolgen.

 

- Zinsänderungserfordernis unter Beachtung des Basiszinssatzes und der ggfls. gleichzeitigen Erhöhung / Anpassung der jährlichen Annuität.

 

- Aufschiebende Frist sollte hier gelten bis einschließlich 2006. Zu diesem Zeitpunkt soll die Gemeindefinanzreform abgeschlossen sein und für Klarheit hinsichtlich der Finanzausstattung der Kommunen sorgen.

 

 

Die Ausführungen des Ratsherrn Schulz nimmt der Rat zur Kenntnis.