Die Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt (061/2014) ist dem Originalprotokoll als Anlage 13 beigefügt.

Herr Gerhard (Antragsteller) erläutert einleitend seinen Antrag.

Der Ausschuss diskutiert über die Möglichkeit, sich mit einer Resolution an die entsprechenden Behörden zu wenden. Herr Schneider schlägt vor, in einem persönlichen Gespräch mit dem Leiter Landesbetrieb Straßenbau NRW die in dem Antrag von Herrn Gerhard getroffenen Aussagen zu erörtern und das weitere Vorgehen zu besprechen.

Der Vorsitzende stellt somit den Beschlussvorschlags mit Ergänzung wie folgt zur Abstimmung.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Dem Antragsteller wird mitgeteilt, dass sein Antrag nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gemeindeverwaltung fällt und dass dieser dem Landesbetrieb Straßenbau NRW mit Bitte um Prüfung und Stellungnahme zugeleitet wird.

Herr Schneider erörtert zunächst in einem persönlichen Gespräch mit dem Leiter Landesbetrieb die in dem Antrag von Herrn Gerhard getroffenen Aussagen. Über die Ergebnisse werden die politischen Gremien unterrichtet.