Die Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt (046/2014) ist dem Originalprotokoll als Anlage 3 beigefügt.

Herr Schneider macht deutlich, dass er von dem heutigen Beschluss eine Grundsatzentscheidung zur weiteren Entwicklung des Baugebietes „Südlich Lerchenhain“ erwartet. Er betont, dass der Ausschuss heute nicht über den Beginn des formalen Verfahrens zur Aufstellung eines Bebauungsplanes entscheidet, sondern lediglich darüber, ob die Planungen für das Baugebiet grundsätzlich weiter fortgeführt werden sollen oder nicht. Der Aufstellungsbeschluss und damit der förmliche Beginn des Verfahrens zur Aufstellung eines Bebauungsplanes wird, im Falle einer positiven Grundsatzentscheidung, zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Im gesetzlichen Verfahren werden auch alle Einwendungen behandelt. Im Falle einer positiven Grundsatzentscheidung würde die Gemeinde u. a. auch entsprechende Fachgutachten beauftragen, um die Umsetzbarkeit des Baugebietes weiter zu prüfen.

In der folgenden Aussprache formulieren alle Fraktionen ihren Standpunkt.

Herr van Stein spricht sich deutlich gegen eine weitere bauliche Entwicklung im Süden Nottulns aus, insbesondere aufgrund der zu erwartenden zusätzlichen Verkehrsbelastung, die aus seiner Sicht nur mit dem Neubau einer Entlastungsstraße zu bewältigen wäre.

Herr Dr. Geuking spricht sich für die Weiterentwicklung der Planungen aus, der Bedarf für ein neues Wohngebiet ist aus seiner Sicht da. Fragen des Artenschutzes, der Entwässerung und der Verkehrsanbindung müssen mi weiteren Verfahren geklärt werden.

Frau Fender stellt für die Mehrheit der SPD-Fraktion dar, dass dem Bedarf für ein weiteres Baugebiet zugestimmt wird. Die bestehenden Bedenken müssen in Fachgutachten behandelt werden. Sie schlägt vor, die Anregungen und Bedenken der Bürger besonders zu berücksichtigen.

Herr Rulle äußert große Bedenken insbesondere in Hinblick auf die Kanalisation, die seiner Ansicht nach schon für das bestehende Wohngebiet Lerchenhain nicht ausreichend dimensioniert ist. Er stellt den Antrag, den Beschlussvorschlag wie folgt zu ergänzen: die vorhandene Kanalisation im Baugebiet Lerchenhain soll grundsätzlich überprüft werden. Herr Rulle regt weiterhin an, im geplanten Baugebiet größere Grundstückszuschnitte zu wählen, diese seien eher nachgefragt. Dadurch würde sich die Zahl der Wohneinheiten verringern. Dementsprechend sollte das in Auftrag zu gebende Verkehrsgutachten mit zwei Varianten berechnet werden. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Herr Peter-Dosch spricht sich gegen das geplante Baugebiet „Südlich Lerchenhain“ aus. Aus seiner Sicht besteht kein echter Bedarf, zudem ist die Fraktion gegen die weitere Inanspruchnahme bisher landwirtschaftlich genutzter Flächen im geplanten Umfang.

Frau Brülle-Buchenau stellt für die Minderheit der SPD-Fraktion dar, dass sie gegen eine weitere Bebauung im Süden ist. Der Bedarf sollte eher in Nottuln-Nord befriedigt werden.

Anschließend an den Meinungsaustausch der Fraktionen lässt der Ausschussvorsitzenden Wortmeldungen aus den Reihen der Zuschauer zu. Die Meinungsäußerungen beinhalten insbesondere Bedenken zur Dimensionierung der Kanalisation und zu den zu erwartenden Mehrbelastungen durch Verkehr. Fürsprecher sehen den Bedarf für Baugrundstücke in Nottuln und regen an, insbesondere junge Familien anzuwerben.

Herr Haase stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung. Anschließend folgt er dem Antrag von Herrn Rulle und stellt dessen Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Das Verfahren zur Entwicklung des Baugebietes „Südlich Lerchenhain“ wird fortgeführt. Fachgutachten, insbesondere zum Artenschutz und zur Verkehrssituation werden beauftragt; eine frühzeitige Bürger- und Behördenbeteiligung im Sinne von § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB wird durchgeführt. Die Grundstücksverhandlungen werden weitergeführt.

Die Anregungen aus der Diskussion sollen berücksichtigt werden.

 

Die vorhandene Kanalisation im Baugebiet Lerchenhain soll grundsätzlich überprüft werden.