Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 9 beigefügt.

 

Frau Block stellt den Sachverhalt dar. Sie teilt mit, dass jährlich die Pensionsrückstellungen angepasst werden. Damit ist jedoch die Finanzierung nicht gesichert. Die Lösung ist die Bildung eines Kapitalstocks bereits heute zur Finanzierung künftiger Versorgungslasten. Im Haushalt 2014 sind Versorgungsaufwendungen in Höhe von 537.000 € berücksichtigt worden. Bis zum Jahr 2035 wird dieser Betrag auf 953.000 € (= 85%) ansteigen. Das Ziel ist eine planbare Größe für die Versorgungslasten. Insofern könnten z.B. jährlich rund 160.000 € an Finanzmitteln in einen Kapitalstock eingestellt werden. Die Einzahlungen sind freiwillig und können auch ausgesetzt werden. Ebenso ist ein Verkauf von Fondsanteilen möglich. Frau Block unterstreicht, dass es sinnvoll sei, diesen Weg zu gehen, da heute schon die Versorgungslasten bekannt seien.

 

Im Rahmen der Aussprache wird deutlich, dass die Fraktionen diesem Vorhaben grundsätzlich positiv gegenüberstehen. Weitere Alternativen sollen jedoch noch berechnet und bewertet werden.

Beschluss:

Der HFA nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.