Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 10 beigefügt.

 

 

Der Haushalt 2014 wird in der Reihenfolge der betroffenen Produktbereiche beraten:

 

Produktbereich 01 – Innere Verwaltung

 

Für die Umbaumaßnahme der Hauptschule sind im Haushalt 950.000 € als Investition angesetzt worden. Der Bürgermeister teilt mit, dass es sich hierbei um eine sehr komplexe Projektlage handelt. Viele Fragen sind noch offen, wie z.B. der Brandschutz, die Installation, eine neue Heizungsanlage etc. und damit höhere Kosten. Ferner sind weitere Möglichkeiten einer Nachfolgenutzung hinsichtlich Funktionalität und Wirtschaftlichkeit zu prüfen. Da zum jetzigen Zeitpunkt eine sinnvolle Aussage noch nicht möglich ist, schlägt der Bürgermeister vor, die geplante Investition für den Umbau auf „null“ zu setzen.

 

Dieser Vorschlag wird mit einstimmigem Beschluss (Ja 15 Nein 0 Enthaltung 0) angenommen.

 

Produktbereich 02 – Sicherheit und Ordnung

 

- Antrag der CDU-Fraktion „Trauerhalle Appelhülsen“

 

Ratsherr Rulle erklärt, dass die Appelhülsener Bevölkerung das Projekt realisieren möchte. Ohne den Zuschuss der Gemeinde sind die Gebühren jedoch zu hoch.

 

Nach intensiver Aussprache unterbreitet Herr Fallberg den Vorschlag, den Zuschuss in Höhe von 200.000 € in den investiven Haushalt zu verschieben. Somit wird das Ergebnis nur in Höhe der Abschreibungen belastet.

 

Dieser Vorschlag wird mit mehrheitlichem Beschluss (Ja 10 Nein 4 Enthaltung 1) angenommen.

 

Produktbereich 02 – „Sperrvermerk für die Mittel zur Beschaffung eines Drehleiterfahrzeuges“

 

- Antrag der SPD-Fraktion „Sperrvermerk für die Mittel zur Beschaffung eines   Drehleiterfahrzeuges“

 

Ratsherr Gausebeck wirbt um die Beibehaltung des Sperrvermerkes bei der Anschaffung des Drehleiterfahrzeugs.

 

Der Bürgermeister erklärt, dass im Frühjahr des nächsten Jahres das Thema weiterhin diskutiert wird.

 

Nach kurzer Aussprache wird deutlich, dass der Sperrvermerk bleibt.

 

Produktbereich 11 – Ver- und Entsorgung

 

- Antrag der CDU-Fraktion „Breitbandversorgung“

 

Der Bürgermeister macht deutlich, dass die Berücksichtigung des gemeindlichen Investitions-Zuschusses in Höhe von 200.000,- € für die Breitbandversorgung in der Gemeinde Nottuln in dem Haushaltsjahr 2014 nicht zwingend verbunden ist mit einer tatsächlichen Geldausgabe.

 

Nach Aussprache aller Fraktionen wird deutlich, dass für die Breitbandversorgung die Finanzmittel in den Haushalt eingestellt werden sollen. Dies wird auch einstimmig beschlossen.

 

Produktbereich 14 - Umweltschutz

 

Antrag der SPD-Fraktion „Änderung der Änderungsliste – Klimaschutzkonzept“

 

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Hälfte der Kommunen des Kreises Coesfeld über ein Klimaschutzkonzept verfügen. Ein gemeinsames Klimaschutzkonzept mit dem Kreis Coesfeld kommt nicht in Betracht. Er wirbt für ein Klimaschutzkonzept, das im Jahr 2014 in Auftrag gegeben werden soll.

 

Nach der Aussprache beschließt der HFA mehrheitlich, dem Klimaschutzkonzept zuzustimmen (Ja 8 Nein 1 Enthaltung 6).

 

Produktbereich 16 – Allgemeine Finanzwirtschaft

 

Antrag der FDP-Fraktion „Senkung des Zahlbetrages der Grundabgaben und Gewerbesteuern in der mittelfristigen Finanzplanung“

Der Bürgermeister warnt vor einer Senkung der Grundabgaben und Gewerbesteuern. Dies könne frühestens für den Haushalt 2015 neu durchdacht werden.

 

Nach der Aussprache wird der Antrag mehrheitlich abgelehnt (Ja 1 Nein 14 Enthaltung 0).

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2014 mit den in den Fachausschusssitzungen beschlossenen Änderungen zum Haushaltsplanentwurf vom 15.10.2013 zu beschließen.