Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 6 beigefügt.

 

Der Ausschussvorsitzende, Herr Hegemann, bittet Ratsherr Gausebeck, die Beweggründe der SPD-Fraktion, die zur Antragstellung geführt haben, darzulegen. Der Antrag wird entsprechend erläutert.

 

Anschließend erläutert Betriebsleiter Scheunemann den Sachverhalt und schlägt folgende Beschlussänderung vor:

Geänderter Beschluss:

 

Die Betriebsleitung wird beauftragt, die technischen-, wirtschaftlichen-, eigentumsrechtlichen- und gebührenrechtlichen Fragestellungen sowie die Haftungsproblematik und die Bewertung der Prozessrisiken zu prüfen und dem Betriebsausschuss so rechtzeitig vorzulegen, dass der Beschluss für oder gegen eine Umsetzung mit Wirkung zum 01.01.2015 erfolgen kann.