Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 7 beigefügt.

 

Betriebsleiter Scheunemann erläutert den Sachverhalt und beantwortet die Fragen der Ausschussmitglieder.

Beschluss:

 

Die als Anlage beigefügte Satzungsänderung vom 18.12.2013 zur Beitrags- und Gebührensatzung wird beschlossen und tritt zum 01.01.2014 in Kraft.