Die Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt (178/2013) ist dem Originalprotokoll als Anlage 6

beigefügt.

 

Zu Beginn der Haushaltsberatungen berichtet Herr Fallberg über die Tagung der Kämmerer des Landes NRW. Weiterhin teilt er dem Ausschuss mit, dass für das nächste Haushaltsjahr zwar höhere Steuereinnahmen zu erwarten seien, er weist aber auch gleichzeitig darauf hin, dass bei den Beratungen zum Haushalt 2014 maßvoll geplant werden müsse.

 

 

     -      01       Innere Verwaltung

 

 

     -      02       Sicherheit und Ordnung

 

                   Herr Rulle fordert Herrn BM Schneider auf, schriftlich zu der Mittelerhöhung für                         das Drehleiterfahrzeug Stellung zu nehmen.

                   Der Ausschuss einigt sich darüber, die Mittel für den Erwerb des Fahrzeugs mit                         einem Sperrvermerk zu versehen.

 

 

Um 22:48 Uhr vertagt der Ausschuss den öffentlichen Sitzungsteil auf den 28.11.2013 um 18:00 Uhr.

 

 

Fortsetzung der Beratung am 28.11.2013 um 18:00 Uhr.

 

Der Vorsitzende Ratsherr Haase stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

 

 

     -      03       Schulträgeraufgaben       

 

 

     -      04       Kultur

 

 

     -      05       Soziale Leistung

 

 

     -      06       Kinder-, Jugend- und Familienhilfe

 

                   Herr Fallberg teilt dem Ausschuss mit, dass die unter Teilposition 13                                      aufgeführten 5.000 € für den Umzug des Jugendtreffs im Haushaltsjahr 2013                                 nicht benötigt werden. Sie werden auf der Änderungsliste aufgeführt und in                               2014 eingestellt.

 

     -      08-     Sportförderung

 

 

 

 

 

     -      09       Räumliche Planung

 

 

     -      10       Bauen und Wohnen

 

                   Ratsherr Rulle beantragt 200.000 € für die Leichenhalle Appelhülsen in die                               mittelfristige Finanzplanung einzustellen.

                   Nach einer kurzen Aussprache verständigt sich der Ausschuss darauf, über                              diesen Sachverhalt im HFA zu beraten.

 

                   Ratsfrau Roeing-Franke spricht sich dafür aus, die Versorgung mit                                          Internetbreitband voranzutreiben und mögliche Fördergelder abzurufen.

 

                   Herr BM Schneider erläutert kurz den Verfahrensstand.

 

     -      11       Ver- und Entsorgung

 

                   Auf Anfrage nimmt Herr Fallberg zur Situation der Photovoltaikanlage und den                         Problematiken der Versicherung Stellung.

 

     -      12       Verkehrsflächen und -anlagen, OPNV

 

                   Auf Anfrage von Ratsherrn Rulle erläutert Herr BM Schneider kurz den                                     Sachstand zur Teilposition 25 "Hagenstraße". Er sagt eine Information zur                                errichteten Grenzmauer zu. Ratsfrau Fender wünscht eine weitere Information                                    der nachbarlichen Situation.

 

                   Ratsfrau Roeing-Franke bittet um Überprüfung, ob die Mittel für den Anschluss

                   des Industrieparks an die Umgehungsstraße nicht jeweils ein Jahr vorgezogen                          werden müssen, da die Straße im Jahre 2017 bereits fertig gestellt sein soll.

 

     -      13       Natur- und Landschaftspflege

 

 

     -      14       Umweltschutz

 

                   Ratsherr Dr. Geuking stellt den Antrag, den Betrag für das Klimaschutzkonzept                         zur streichen, da dieses im Ausschuss abgelehnt wurde.

 

                   Herr Fallberg wird diese Position auf die Änderungsliste setzen.

 

     -      15       Wirtschaft und Tourismus

 

 

     -      16       Allgemeine Finanzwirtschaft

Beschlussvorschlag:

Die im Sachverhalt aufgeführten Produktbereiche werden vorbereitend für den Haupt- und Finanzausschuss und den Rat beraten und empfehlend beschlossen.