Beschluss: zur Kenntnis genommen

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 1, Enthaltungen: 0

Die Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt (161/2013) ist dem Originalprotokoll als Anlage 4

beigefügt.

 

Einleitend gibt Herr Fuchte einen Überblick über die Rahmenbedingungen für eine Baulandentwicklung in Schapdetten. Eine solche werde unabhängig vom tatsächlichen Bedarf seitens der Verwaltung derzeit auf Grund der aktuellen Rechtsprechung und mangelnder Wirtschaftlichkeit als unrealistisch angesehen.

 

Ratsherr Dr. Geuking äußert seinen Unmut über eine Vernachlässigung des Ortsteils Schapdetten bei allen gemeindlichen Planungen. Insbesondere sei über mehr als 10 Jahre versäumt worden, ein weiteres Baugebiet zu entwickeln. Er weigere sich daher, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Bürgermeister weist dies zurück und verweist auf die die Vielzahl der Sachstandsberichte und Tätigkeiten in dieser Angelegenheit in den vergangenen Jahren. Insbesondere die wirtschaftlichen Zwänge lassen kein anderes Handeln der Gemeinde zu.

 

Seitens der CDU-Fraktion wird ebenfalls Enttäuschung geäußert. Nun müsse zumindest bei anderen Themenfeldern – hier insbesondere der Hochwasserschutz – ein Fortschritt erzielt werden.


Beschlussvorschlag:

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.