Sitzung: 06.11.2013 Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Abstimmung: Ja: 15, Nein: 1, Enthaltungen: 0
Vorlage: 161/2013
Die
Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt (161/2013) ist dem Originalprotokoll als
Anlage 4
beigefügt.
Einleitend
gibt Herr Fuchte einen Überblick über die Rahmenbedingungen für eine
Baulandentwicklung in Schapdetten. Eine solche werde unabhängig vom tatsächlichen
Bedarf seitens der Verwaltung derzeit auf Grund der aktuellen Rechtsprechung
und mangelnder Wirtschaftlichkeit als unrealistisch angesehen.
Ratsherr Dr.
Geuking äußert seinen Unmut über eine Vernachlässigung des Ortsteils
Schapdetten bei allen gemeindlichen Planungen. Insbesondere sei über mehr als
10 Jahre versäumt worden, ein weiteres Baugebiet zu entwickeln. Er weigere sich
daher, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Bürgermeister weist dies zurück und
verweist auf die die Vielzahl der Sachstandsberichte und Tätigkeiten in dieser
Angelegenheit in den vergangenen Jahren. Insbesondere die wirtschaftlichen
Zwänge lassen kein anderes Handeln der Gemeinde zu.
Seitens der CDU-Fraktion wird ebenfalls Enttäuschung geäußert. Nun müsse zumindest bei anderen Themenfeldern – hier insbesondere der Hochwasserschutz – ein Fortschritt erzielt werden.
Beschlussvorschlag:
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.