Die Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt (149/2013) ist dem Originalprotokoll als Anlage 3

beigefügt.

 

Herr Fallberg hält einen einführenden Vortrag.

 

Herr Flögel sagt, dass auf Grund der vorhandenen Konzepte bereits eine gute Datenbasis für das Klimaschutzkonzept vorhanden sei.

Er schlägt ein Vorgehen analog zu dem bei der Erstellung des integrierten Verkehrsentwicklungskonzeptes vor: Der Ausschreibungstext solle vor dem Versand dem Ausschuss zur Prüfung vorgelegt werden. In Frage kommende Gutachterbüros sollen sich in einer Ausschusssitzung vorstellen. Der Vorschlag wird allgemein begrüßt.

 

Herr Flögel erkundigt sich, ob die Anforderungen an ein Klimaschutzgebiet vordefiniert seien.

Frau Bunzel bestätigt, dass vorhandene Daten für die Konzepterstellung genutzt werden könnten. Sie erklärt, dass die Förderrichtlinien inhaltliche Vorgaben für die Erstellung der Konzepte machen. Bezüglich der Fördergeldbeantragung habe ein informeller Austausch mit anderen Kommunen im Kreis stattgefunden.

 

Ratsfrau Fender bittet um eine Einschätzung, wie hoch die Wahrscheinlichkeit einer Förderzusage ist und wie wahrscheinlich die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes ab Frühjahr 2014 zur Pflichtaufgabe für die Gemeinden wird. Frau Bunzel erklärt, dass die Aussicht auf eine Förderung hoch sei. Sie sichert zu, die exakten Förderbedingungen zu recherchieren. Die Verabschiedung eines Gesetzes, das Klimaschutzkonzepte zur gemeindlichen Pflichtaufgabe macht, sei in diesem Jahr hingegen nicht zu erwarten.

 

Ratsfrau Roeing-Franke berichtet, dass sich in der Landesregierung ein Arbeitskreis gebildet habe, der sich mit dem Thema Klimaschutzkonzepte auseinandersetze und dessen Ergebnisse in voraussichtlich ein bis zwei Jahren zu erwarten seien. Sie vermutet, dass sich aus diesem Arbeitskreis Vorgaben für die Klimaschutzkonzepte in Kommunen ergeben könnten. Sie fragt nach, ob die Teilnahme am European Energy Award (EEA) von der Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes abhängig sei. Frau Bunzel erläutert, dass die Teilnahme am EEA unabhängig von der Erstellung des Klimaschutzkonzeptes möglich sei. Für die angestrebte erneute Gold-Zertifizierung sei es jedoch notwendig. Alternativ müsse die Gemeinde andere herausragende Maßnahmen vorweisen können, die ein fehlendes Klimaschutzkonzept ausgleichen können. Herr Fallberg äußert die Sorge, dass es in ein bis zwei Jahren keine Förderung für Klimaschutzkonzepte mehr geben könnte. Er plädiert daher dafür, die vorhandenen Fördermöglichkeiten jetzt zu nutzen, auch wenn ggf. in einigen Jahren das Klimaschutzkonzept inhaltlich nachgearbeitet werden müsse. 

 

Ratsherr Dr. Geuking möchte konkret wissen, welche Inhalte ein Klimaschutzkonzept haben könnte. Ratsfrau Fender verweist diesbezüglich auf den Inhalt der Sitzungsvorlage. Herr Dr. Geuking konstatiert, dass in der Vergangenheit Konzepte wie das Einzelhandelskonzept oder das Verkehrsentwicklungskonzept „umsonst“ erstellt wurden und die Ergebnisse nicht genutzt werden.

Herr van Stein rechnet nicht damit, dass sich aus einem Klimaschutzkonzept neue inhaltliche Erkenntnisse ergeben könnten, da die Gemeinde bereits heute sehr viele Maßnahmen durchführe.

 

Ratsherr Peter-Dosch argumentiert, dass bislang eine Klammer um die durchgeführten Einzelmaßnahmen fehlt, die das Klimaschutzkonzept geben könne. Die Klammer sei notwendig, um die Bevölkerung umfassend und verknüpft über das Thema Klimaschutz in Nottuln zu informieren. Er teilt die Befürchtung nicht, dass es zu Mehrarbeit kommt, wenn Klimaschutzkonzepte zur Pflichtaufgabe der Gemeinde erklärt würden. Erfahrungsgemäß seien die Anforderungen für die Förderung eines solchen Konzeptes höher als die Forderungen, die der Gesetzgeber an Pflichtaufgaben der Gemeinde stelle. Die Gemeinde sei daher gut aufgestellt, wenn sie bereits jetzt ein Klimaschutzkonzept erarbeiten lasse.  

 

Ratsfrau Fender erwartet sich von der Erstellung des Klimaschutzkonzeptes auch eine positive Wirkung für das Image und Marketing der Gemeinde.

 

In Bezug auf Tagesordnungspunkt 4.2 merkt Herr Hülsken an, dass bereits die politische Arbeitsgruppe damit beauftragt werden soll, Klimaschutzmaßnahmen zu entwickeln. Er befürchtet, dass mit der Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes unnötige Doppelarbeit verbunden ist. Er bitte um Aufklärung, in welchem Zusammenhang die Förderung des Bundes zur vom Land vorgegebenen Klimaschutzaufgabe stehe.

 

Ratsfrau Roeing-Franke kommt zu dem Schluss, dass Klimaschutz in Nottuln auch ohne Klimaschutzkonzept möglich sei. Ratsherr Haase wirft die Frage in den Raum, ob eine weitere Teilnahme am EEA zur Debatte gestellt werden müsse, wenn kein Klimaschutzkonzept in Auftrag gegeben wird. Sein Vorschlag, auch den Tagesordnungspunkt 4.2 zu vertagen, findet seitens der CDU-Fraktion sowie von Herrn Fallberg keine Zustimmung und kommt nicht zu Abstimmung. 

 

Herr Fallberg schlägt vor, zur nächsten Ausschusssitzung den derzeit beauftragten EEA-Berater für einen Vortrag über Klimaschutzkonzepte einzuladen und die Entscheidung in den nächsten Ausschuss zu vertagen.

 

Er weist zudem auf die Veranstaltung zur Enthüllung der jüngst aufgestellten der EEA-Schilder an der Kreuzung Daruper Straße / Ecke Schlaunstraße am 15.10.2013 um 17:30 Uhr hin.

 

Beschluss:

Die Entscheidung wird auf die kommende Ausschusssitzung vertagt, in der der European-Energy-Award-Berater der Gemeinde Nottuln zum Thema Klimaschutzkonzepte referieren wird.

 

Einstimmig

Ja 16 nein 0 Enthaltung 0