Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 2 beigefügt.

 

Der Antrag der SPD-Fraktion zur Änderung der Zuständigkeit für Abwasserkanäle im öffentlichen Grund wird mit der Zustimmung aller Ratsmitglieder an den entsprechenden Fachausschuss verwiesen.

 

Nach kurzer Aussprache fasst der Rat der Gemeinde Nottuln zum Antrag der FDP-Fraktion, der die Durchführung von Dichtheitsprüfungen auf dem Gebiet der Gemeinde Nottuln beinhaltet, folgenden Beschluss:

Beschluss:

 

Die Dichtheitsprüfung außerhalb des Rechtsrahmens der Änderung des Landeswassergesetzes vom 05.03.2013 in Verbindung mit der zu erwartenden Abwasserverordnung Teil 2 „Funktionsprüfung privater Abwasserleitungen“ wird, sofern kein begründeter Einzelfall vorliegt, auf unbestimmte Zeit ausgesetzt bzw. nicht eingeführt.