9.2	Kommunalwahl 2004 hier: Wahl des Wahlausschusses durch den Rat der Gemeinde Nottuln Vorlage 126/2003

 

Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 12 beigefügt.

 

Aus den Reihen der Ratsmitglieder wird vorgeschlagen, dass die Anzahl der Beisitzer auf zehn festgesetzt wird. Das Sitzungsgeld soll auf 15 € festgesetzt werden.

 

Nach einer kurzen Aussprache lässt der Bürgermeister über die Punkte A) und C) des Beschlussvorschlages getrennt abstimmen:

 

 

Beschluss:

A)  Die Anzahl der Beisitzer des Wahlausschusses wird auf _10_ festgesetzt.           

 

Abstimmungsergebnis:	19	Ja-Stimmen
	13	Nein-Stimmen
	00	Enthaltungen

 

Beschluss:

C)  Den Mitgliedern des Wahlausschusses wird ein Sitzungsgeld in Höhe von _15_ € gewährt.

 

Abstimmungsergebnis:	19	Ja-Stimmen
	13	Nein-Stimmen
	00	Enthaltungen

 

 

Anschließend berät der Rat über die namentliche Besetzung des Wahlausschusses. Im Laufe dieser Beratungen wird die Sitzung auf Antrag von Ratsherrn Winkler unterbrochen.

 

Sitzungsunterbrechung von 18.20 Uhr bis 18.35 Uhr.

 

Nach Wiedereinstieg in die Beratungen legt die CDU-Fraktion und Ratsherr Walter für die FDP eine Vorschlagsliste vor, die im weiteren Verlauf als Liste 1 bezeichnet wird.

 

Die SPD-Fraktion, UBG-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legen eine gemeinsame Vorschlagsliste vor, die im weiteren Verlauf als Liste 2 bezeichnet wird.

 

Diese Listen sind dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 13 und Nr. 14 beigefügt.

 

Anschließend läßt der Bürgermeister zuerst über die Liste 1 abstimmen. Für diese Liste stimmen 19 Ratsmitglieder mit Ja.

Die Liste 2 erhält bei der Abstimmung 13 Ja-Stimmen.

 

GORR Rickert zählt sodann nach dem Hondt’schen Wahlverfahren die Stimmanteile aus. Aus der Liste 1 werden sechs Beisitzer und ständige Vertreter in den Ausschuss gewählt, aus der Liste 2 vier Beisitzer und ständige Vertreter. GORR Rickert verliest die Namen der Beisitzer und deren ständigen Vertreter.

 

Anschließend fasst der Rat folgenden Beschluss:

 

Beschluss:

B) Als Beisitzer werden gewählt:       

Beisitzer:                                        ständiger Vertreter:

 

1.	Küper, Harald                                Lohs, Eveline
2.	Dörndorfer, Gerhard                      Höcker, Thomas
3.	Bröckelmann, Henrik                     Hülsken, Thomas
4.	Kummann, Norbert                        Schulze-Pellengahr, Christian
5.	Rütering, Heinz                             Gärtner, Monika
6.	Lütkecosmann, Josef                    Feldmann, Walter
7.	Haase, Wolf                                  Brülle-Buchenau, Renate
8.	Dieker, Günter                              Danziger, Wolfgang
9.	Boer, Hans-Peter                          Boldt-Hübner, Ursula
10.	Groß, Michael                               Dammann, Richard

 

 

 

Abstimmungsergebnis:	19	Ja-Stimmen
	13	Nein-Stimmen
	00	Enthaltungen