Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 4 beigefügt.

 

Herr Gellenbeck stellt den Sachverhalt dar. Er teilt mit, dass es sich bei der Erstellung der Satzung um eine Aktion unter Zeitdruck gehandelt habe, da diese bereits für das kommende Schuljahr 2013/2014 aufgrund der Entscheidung der Gemeindeprüfungsanstalt, der Bezirksregierung und der Kreisverwaltung zwingend erforderlich wurde.

 

Ratsherr Schulze Bisping kritisiert die damit verbundene Schmälerung des Ehrenamtes und die Finanzhoheit des Vereins.

Beschluss:

 

Die als Anlage beigefügte Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an der „Offenen Ganztagsschule“ und weiteren Betreuungsmaßnahmen in den Grundschulen der Gemeinde Nottuln wird mit Wirkung zum 01.08.2013 beschlossen.