3.	Anträge und Eingänge

 

Der Bürgermeister gibt dem Rat den Eingang der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Erweiterung der Tagesordnung zu dieser Sitzung bekannt. Es geht um die Regelung des Wochenmarktes. Die Dringlichkeit ist in dem Antrag begründet.

Mit einer Nein-Stimme, ansonsten einstimmig, beschließt der Rat, dass bei dieser Angelegenheit Dringlichkeit gem. § 48 Abs. 1 GO NW gegeben ist.

Da für diesen Antrag der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen zuständig ist, holt sich der Rat mit einer Nein-Stimme, ansonsten einstimmig, das Beratungs- und Beschlussrecht zurück.

 

Der Bürgermeister schlägt vor, den Antrag unter TOP A/6.7 zu beraten. Damit erklärt sich der Rat einverstanden.