9.1	Kommunalwahl 2004 hier: Festlegung der zu wählenden Ratsvertreter/Ratsvertreterinnen Vorlage 125/2003

 

Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 11 beigefügt.

 

Ratsherr Küper beantragt für die CDU-Fraktion die zu wählenden Ratsmitglieder auf 32 und die Wahlbezirke auf 16 zu reduzieren. Diesem Antrag kann sich Herr  Walter für die FDP und Ratsherr Haase für die SPD-Fraktion anschließen.

 

Ratsherr Dammann beantragt für die Fraktion Bündis 90/Die Grünen, dass wie bisher 36 Vertreter gewählt werden und 18 Wahlbezirke gebildet werden.

 

Für die UBG-Fraktion stellt Ratsherr Schulz den Antrag, die zu wählenden Ratsvertreter auf 34 und die Wahlbezirke auf 17 zu reduzieren.

 

In der anschließenden Aussprache zieht Ratsherr Schulz seinen Antrag wieder zurück.

 

Im Anschluß daran läßt der Bürgermeister über den Antrag des Ratsherrn Küper abstimmen, da dieser der weitestgehende ist gegenüber dem Antrag des Ratsherrn Dammann. Der Rat fasst folgende einzelne Beschlüsse:

 

Beschluss:

1.   Die Anzahl der zu wählenden Ratsmitglieder für die Kommunalwahl 2004 wird auf _32_ reduziert. 
Die Anzahl der Wahlbezirke wird auf _16_ reduziert. 

 

Abstimmungsergebnis:	28	Ja-Stimmen
	03	Nein-Stimmen
	00	Enthaltungen

 

 

Beschluss:

2.   Die dieser Vorlage als Anlage beigefügte Satzung wird beschlossen.

 

 

Abstimmungsergebnis:	28	Ja-Stimmen
	03	Nein-Stimmen
	00	Enthaltungen