Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage beigefügt

 

Herr Teubner erläutert anhand von Kartendarstellungen, dass zur Bildung eines die Gemeindegrenzen überschreitenden Kreiswahlbezirkes Kommunalwahlbezirke der Gemeinden Havixbeck und Nottuln zusammengefasst werden müssen. Er führt aus, dass aufgrund des nunmehr vorliegenden Ergebnisses des Wahlausschusses der Gemeinde Havixbeck der Kommunalwahlbezirk 16 zur Bildung dieses Kreiswahlbezirkes ausreichend ist. Der Kommunalwahlbezirk 9 kann dem Kreiswahlbezirk I zugeschlagen werden, welcher dadurch räumlich zusammenhängend wird.

 

Daraufhin beantragt Beisitzer Hülsken die Änderung des Beschlussvorschlages in diesem Sinne.

 

Beschluss:

Der Beschlussvorschlag wird auf folgenden Wortlaut geändert:

„Dem Kreis Coesfeld wird vorgeschlagen, dass der Kommunalwahlbezirk 16 mit den Kommunalwahlbezirken der Gemeinde Havixbeck den Kreiswahlbezirk bildet.“

 

Der Beschluss erfolgt einstimmig mit einer Enthaltung.

 

Nachfolgend fasst der Wahlausschuss einstimmig folgenden Beschluss:

 

Beschluss:

Dem Kreis Coesfeld wird vorgeschlagen, dass der Kommunalwahlbezirk 16 mit den Kommunalwahlbezirken der Gemeinde Havixbeck den Kreiswahlbezirk bildet.