Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 4 beigefügt.

 

 

Herr Fallberg erläutert den Sachverhalt.

 

Ratsherr Hegemann schlägt vor, aus dem Beschlussvorschlag zwei Teilbeschlüsse festzusetzen und den Hinweis „aufgrund der defizitären Haushaltslage“ aus dem ersten Satz zu streichen. Weiterhin vertritt er die Auffassung, den Gemeindeanteil von 1,7 Mio. € nicht zu überschreiten.

 

Dieser Auffassung schließen sich bei ihren Wortmeldungen die Vertreter aller Fraktionen an.

 

Der Bürgermeister weist ausdrücklich darauf hin, dass die Ermittlung der Bausumme nach den üblichen Verfahren der Kostenschätzung mit bewährten Kennzahlen erfolgte. Die tatsächlichen Zahlen liegen erst dann vor, wenn die Gewerke ausgeschrieben werden. Falls höhere Kosten abzusehen sind, wird der Rat informiert.

Beschlüsse:

1. Der Gesamtbetrag der gemeindlichen Mittel in Höhe von 1,7 Millionen Euro für den Erweiterungsbau an der Sekundarschule zur Schaffung eines vierten Zuges, verteilt auf die Haushaltsjahre 2013 (1,19 Millionen Euro) und 2014 (0,51 Millionen Euro), wird nicht erhöht.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja 30 Nein 0 Enthaltung 0

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Bistum Münster Gespräche zu führen mit dem Ziel, die Schaffung von Schulräumen zu realisieren, die die Sekundarschule zu einer vierzügigen Schule macht und den gemeindlichen Anteil von 1,7 Millionen Euro an den Gesamtkosten nicht überschreitet.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen

Ja 27 Nein 3 Enthaltung 0