Sitzung: 21.03.2013 Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen
Beschluss: vertagt
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 4, Enthaltungen: 5
Vorlage: 050/2013
Die
Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt (050/3013) ist dem Originalprotokoll als
Anlage 2 beigefügt. Zur Vorlage wird in der Sitzung eine Ergänzung ausgelegt,
die dem Originalprotokoll als Anlage 3 beigefügt ist.
Es werden
folgende Argumente gegen die Nachverdichtung mit Verschiebung der Baugrenzen im
Gartenbereich vorgebracht:
Es sei
nicht klar, wie das durch die Planänderung mögliche Bauvorhaben konkret
aussehen soll und wie die benötigten Stellplätze nachgewiesen werden. Zudem sei
nicht nachgewiesen worden, ob Alternativen zur Verschiebung der Baugrenze im
Gartenbereich geprüft wurden. Vorgeschlagen werden ein Anbau oder der Abriss
des Bestandsgebäudes und Neubau eines Doppelhauses. Durch eine Nachverdichtung werde
der dörfliche Charakter des Ortsteils beeinträchtigt. Es ist zu vermuten, dass im vorliegenden Fall wahrscheinlich
keine Einigung zwischen den Nachbarn zu erzielen sei und daher von einer
Nachverdichtung abzusehen sei. Mehrfach wird die Ansicht vertreten, dass
Nachverdichtung „nur mit den Bürgern, nicht gegen die Bürger“ umgesetzt werden
soll.
Zu
Gunsten der Nachverdichtung wird vorgetragen:
Wahrscheinlich
werde es in jedem Nachverdichtungsgebiet Menschen geben, die einer zusätzlichen
Bebauung nicht zustimmen werden. Wenn den Antragsgegnern immer entsprochen
werde, werde es voraussichtlich nie zu einer Nachverdichtung kommen. Ratsherr
Peter-Dosch erinnert an den politischen Beschluss zur Nachverdichtung und sagt,
dass hier eine politische Entscheidung gefragt sei. Demgegenüber ist Ratsherr
Dr. Geuking der Ansicht, dass die Entscheidung nicht bei der Politik liege,
sondern die Nachbarn sich untereinander einigen sollten.
Der
Antragsteller nimmt zu seinem Vorhaben Stellung. Ein weiterer Nachbar meldet
sich dahingehend zu Wort, dass er sehr an einer Nachverdichtung interessiert
sei und beabsichtige, einen eigenen Antrag zur Verschiebung der Baugrenzen zu
stellen, sollte der vorliegende Antrag abgelehnt werden.
Frau
Odenthal erläutert, dass der vorliegende Kompromissvorschlag eine gute
Möglichkeit sei, kurzfristig in Schapdetten zwei bis drei neue Bauplätze zu
schaffen. Somit werde nicht nur der Antragsteller von der Planänderung
profitieren. Gleichzeitig werde durch den Abstand zur Gartengrenze Rücksicht
auf die Nachbarn genommen. Während derzeit nur die Grundstücke am Westkamp bis
auf 8 m an die rückwärtige Grundstücksgrenze heran bauen dürfen, gelte dies
nach der Planänderung gleichberechtigt auch für die Grundstücke am Humboldtweg,
die heute weitaus mehr Abstand halten müssen.
Nach ca.
einer Minute Sitzungsunterbrechung wird beantragt, die Entscheidung zu
vertagen.
Beschluss:
Die
Entscheidung über den Antrag wird vertagt, bis die betroffenen Nachbarn
untereinander zu einer Einigung gekommen sind.