Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 1 beigefügt.

 

Betriebsleiter Scheunemann erläutert den Sachverhalt und weist darauf hin, dass der Städte- und Gemeindebund eine unverzügliche Satzungsänderung empfiehlt. Aus der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes ist der § 9 der Beitrags- und Gebührensatzung übernommen worden. Eine in Gänze überarbeitete Satzung wird dem Betriebsausschuss voraussichtilich im Sommer zur Beratung vorgelegt werden.

 

Ohne Aussprache fasst der Ausschuss folgenden Beschluss:

Beschluss:

 

Die als Anlage beigefügte Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungs-satzung der Gemeinde Nottuln vom 16.04.2013 wird beschlossen.