Die Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt (018/2013) ist dem Originalprotokoll als Anlage  6 beigefügt.

 

Die Verwaltung hat auf Anregung der Politik ermittelt, dass der Wirtschaftsweg in den Norden des Bestandsgebäudes verlegt werden könnte. Die Kosten für die Verlegung des Weges müssten die Antragsteller tragen. Die Antragsteller sind im Publikum anwesend und stimmen diesem Vorschlag zu. Die genauen Planungen und der erforderliche städtebauliche Vertrag sollen nach dem erneuten Beschluss zur Aufstellung der Satzung zwischen den Antragstellern, der Gemeinde und den Gemeindewerken abgestimmt werden.

 

Mitglieder der CDU-Fraktion argumentieren, dass der Außenbereich der Landwirtschaft vorbehalten sein sollte und Gewerbebetriebe in ein Gewerbegebiet ziehen sollten. Die Landwirtschaft sollte nicht durch heranrückende Gewerbebetriebe beeinträchtigt werden. Zudem sollte wegen des rechtlichen Grenzfalls und der zu erwartenden Folgeanträge lieber auf die Aufstellung der Satzung verzichtet werden.

 

Viele andere Ausschussmitglieder sprechen sich hingegen dafür aus, wirtschaftsfreundlich zu entscheiden und dem langjährig am Standort vorhanden Betrieb die Erweiterung zu ermöglichen.

 

Zuerst wird über Beschluss c) abgestimmt, dann über a); Beschluss b) entfällt.

 

Beschluss:

c) Das Verfahren zur Aufstellung der Außenbereichsatzung „Werlte“ wird eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 1 / Nein 10 / Enthaltung 5

 

a) Das Verfahren zur Aufstellung der Außenbereichsatzung „Werlte“ wird mit der in Anlage 5 getroffenen Abgrenzung weiter geführt (Erweiterung in Richtung Süden)

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich angenommen

Ja 10 / nein 1 / Enthaltung 5