Die Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt (025/2013) ist dem Originalprotokoll als Anlage 8 beigefügt.

 

Einerseits wird diskutiert, ob die Änderung des Plans im Sinne der Gleichbehandlung gerechtfertigt ist, weil an anderer Stelle im Ortskern ein vergleichbarer Ausbau von Dachgauben nicht genehmigt wurde.

 

Andererseits werden die Dachgauben nur als geringfügige Änderung des Ortsbildes gesehen. Zudem sei bei der Aufstellung des Plans sei noch nicht absehbar gewesen, dass nun andere gesetzliche Grundlagen für die Ausstattung von Pflegeheimen gelten. Es wird argumentiert, dass die Pflege von Senioren im öffentlichen Interesse liege und darum die baurechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden sollten.

 

Die Beschlussfassung erfolgt zunächst über Beschlussvorschlag 2. Die Abstimmung über Beschlussvorschlag 1 entfällt. 

Beschlussvorschlag:

1. Der Antrag wird abgelehnt. Die beantragte Planänderung wird nicht durchgeführt.

 

oder

 

2. Dem Antrag wird zugestimmt. Ein Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 120 „Alte Mühle“ im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB mit der im Sachverhalt genannten Zielstellung wird eingeleitet (Aufstellungsbeschluss).