Beschluss: mehrere Beschlüsse >> Niederschrift

Die Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt (239/2012) ist dem Originalprotokoll als Anlage 2 beigefügt.

 

Zu Beginn der Haushaltsberatungen stellt Ratsherr Haase fest, dass sich keines der anwesenden Ausschussmitglieder für befangen hält.

 

Die Produktbereiche des Haushalts werden der Reihe nach besprochen. Die Produktbereiche in den Organisationseinheiten „Bauen“ und „Ordnung“ werden dabei zeitgleich diskutiert.

 

Produktbereich

Anmerkung

03

Schulträgeraufgaben

S. 28, Nr. 13: Für 2013 wird bei den Bewirtschaftungskosten für die Schulgebäude der Ansatz aus 2012 fortgeschrieben. Es soll zunächst noch ein Jahr lang getestet werden, wie hoch das Einsparpotential durch das Blockheizkraftwerk vor dem Hintergrund der allgemein steigenden Energiepreise tatsächlich ist. Der tatsächliche Verbrauch wird im Jahr 2013 laufend per Software dokumentiert, so dass die eingestellten Kosten im Haushalt 2014 entsprechend angepasst werden können. 

06

Kinder-, Jugend- und Familienhilfe

S. 50 Nr. 24: Die Erstellung eines Spielplatzkonzeptes wird aktuell weiterverfolgt. Die Kosten für Planung und Umsetzung werden sich erst im Haushalt 2014 niederschlagen, daher ist der Kostenansatz gegenüber 2012 im Jahr 2013 unverändert.

08

Sportförderung

Es wird diskutiert, ob die Kosten für den Anbau des Sportheims für Arminia Appelhülsen in den Haushalt aufgenommen werden sollen. Es haben Gespräche zwischen Arminia Appelhülsen und der Verwaltung stattgefunden. Durch die angebotene Eigenleistung des Vereins reduzieren sich die Gesamtkosten von voraussichtlich 55.000€ auf 50.000€. Die Entscheidung wird auf die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vertagt.

Auch die Tischvorlage des SV Fortuna Schapdetten e.V. „Antrag an den Rat der Gemeinde Nottuln auf Materialkostenübernahme für einen Unterstand (Holztribüne) auf dem Tennenplatz am Dettenbach in Schapdetten“ wird auf die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vertagt. 

09

Räumliche Planung und Entwicklung

S. 60 Nr. 11: Die Personalkosten sind gestiegen, weil eine neue Stelle geschaffen wurde. 

12

Verkehrsflächen- und Anlagen, ÖPNV

S. 77 Nr. 13: Der Unterhalt der Wirtschaftwege ist in den Kosten für die Straßenunterhaltung enthalten

Der Anschluss des Gewerbegebietes Beisenbusch an die neue Umgehungsstraße ist bislang nicht im Haushaltsplan aufgenommen. Mittel für den Anschluss des Gewerbegebietes werden zu gegebener Zeit in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt.

14

Umweltschutz

S. 90, Nr. 11: Die Personalkosten sind gestiegen, weil eine Mitarbeiterin aus dem Erziehungsurlaub zurückgekommen ist und die Aufgabenbereiche umstrukturiert wurden.

S. 91, Nr. 13: Es werden gemäß Ratsbeschluss weitere Gelder für den European Energy Award bereitgestellt, um den Prozess kontinuierlich weiter zu führen und in drei Jahren eine erneute Zertifizierung mit dem Gold-Siegel anzustreben (sog. „Rezertifizierung“).

15

Wirtschaft und Tourismus

S. 95, Nr. 13: Warum die Dachsanierung der Kindergartens Liebfrauen zum Punkt „Unterhaltung der sonstigen Gebäude“ gerechnet wurde, ist unklar. Die Verwaltung wird beauftragt, dies zu prüfen.

 

Der Beschluss über den Haushalt wird auf Antrag der CDU-Fraktion hinsichtlich des Haushalts und des Bürgerhaushalts geteilt.

 


Beschluss:

a)      Die im Sachverhalt aufgeführten Produktbereiche werden vorbereitend für den Haupt- und Finanzausschuss und den Rat beraten und empfehlend beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen

Ja 8 / nein 0 / Enthaltung 7

 

 

b)      Die in Anlage 1 abgedruckten Stellungnahmen der Verwaltung zum Bürgerhaushalt werden vorbereitend für den Haupt- und Finanzausschuss und den Rat beraten und empfehlend beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen

Ja 15 / nein 0 / Enthaltung 0