Sitzung: 11.12.2012 Rat
Beschluss: mehrheitlich angenommen
Abstimmung: Ja: 20, Nein: 11, Enthaltungen: 0
Vorlage: 236/2012
Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 6 beigefügt.
Ratsherr Hartmut Rulle und Ratsherr Gausebeck sehen in dem gemeinsamen Antrag der SPD- und CDU-Fraktion hinsichtlich der Resolution des Rates der Gemeinde Nottuln zur Ortsumgehung ein Signal für Bund und Land, das Projekt anzugehen.
Ratsfrau Sigrid Bürger lehnt den Resolutionsantrag ab und teilt mit, dass der vor 15 Jahren mehrheitliche Beschluss für eine Umgehungsstraße an Bedingungen wie Netzschlusslösung oder Errichtung eines Nahversorgungsmarktes geknüpft war. Aus diesem Grunde schlägt sie vor, den gesamten damaligen Beschluss aufzuheben.
Dieses Vorgehen wird auch von Ratsherrn Hauk-Zumbülte unterstrichen, der die Protokollerklärung (Anlage 7 des Originalprotokolls) der UBG-Fraktion zu diesem Thema vorträgt.
Der Bürgermeister informiert, dass es bei der heutigen Sitzung nicht um die Aufhebung von Ratsbeschlüssen geht, sondern um eine Beschlussfindung zum Resolutionsantrag.
Ratsherr Blümer beantragt, über die Resolution öffentlich und namentlich abzustimmen. Weitere vier Ratsmitglieder schließen sich dem Antrag an, sodass namentlich abzustimmen ist.
Abstimmungsergebnis:
Peter Amadeus Schneider Bürgermeister NEIN
Michael Blümer SPD NEIN
Leo Brolöer SPD NEIN
Renate Brülle-Buchenau SPD JA
Sigrid Bürger Bündnis 90/Die Grünen NEIN
Walburga Frie CDU JA
Manfred Gausebeck SPD JA
Dr. Martin Geuking FDP JA
Margarete Große Wiesmann CDU JA
Wolf-Herbert Haase SPD JA
Karl Hauk-Zumbülte UBG NEIN
Thomas Höcker CDU JA
Stephan Hofacker Bündnis 90/Die Grünen NEIN
Alfred Hübner UBG NEIN
Brigitte Kleinschmidt UBG NEIN
Paul Leufke CDU JA
Markus Lunau CDU JA
Detlef Mesenbrock CDU JA
Sascha Michalek SPD JA
Christof Peter-Dosch Bündnis 90/Die Grünen NEIN
Roswitha Roeing-Franke CDU JA
Hartmut Rulle CDU JA
Oliver Rulle UBG NEIN
Heinrich Rütering CDU JA
Rudolf Sänger CDU JA
Georg Schulze Bisping CDU JA
Klaus Teichmann UBG NEIN
Friedhelm Timpert CDU JA
Helmut Walter FDP JA
Benedikt Weßling CDU JA
Markus Wrobel FDP JA
Damit fasst der Rat folgenden Beschlus:
Beschluss lt. Antrag:
Die als Anlage beigefügte Resolution des Rates der Gemeinde Nottuln vom 16.11.2012 wird beschlossen.