Beschluss: mehrheitlich angenommen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 7, Enthaltungen: 0

Die Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt (221/2012) ist dem Originalprotokoll als Anlage 3 beigefügt.

 

Ratsherr Rulle erläutert den vorliegenden Antrag. Ratsherr Michalek, Ratsherr Dr. Geuking, Herr Flögel und Frau Fender äußern sich kritisch zur Finanzierung des Bauvorhabens.  Vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung sei eine Investitionsvormerkung in dieser Höhe im Bereich der freiwilligen kommunalen Leistungen nicht zu rechtfertigen. Ratsherr Rulle ergänzt, dass zwar noch nicht bekannt sei, wie die Kirche als Grundstückseigentümerin zu dem Vorhaben stehe, die Kirchengemeinde jedoch schon angekündigt habe, dass sie Spenden sammeln möchte.  Ratsherr Teichmann regt an, den Betrag mit einem Sperrvermerk in den Haushalt einzustellen und ein Finanzierungskonzept erstellen zu lassen. Ratsherr Hübner berichtet, dass ihm das Angebot der jetzigen Trauerhalle als nicht vereinbar mit der Totenwürde erscheine.
Bürgermeister Schneider ergänzt, dass neben der Kirchengemeinde auch der Förderverein Appelhülsen Bereitschaft erklärt habe, sich für die Trauerhalle einzusetzen. Er macht den Vorschlag, den Tagesordnungspunkt zu vertagen, bis die Möglichkeiten der finanziellen Beteiligung geklärt wurden.

Sitzungsunterbrechung für 5 Minuten. Dem Vorschlag von Bürgermeister Schneider wird nicht gefolgt. Es wird über den Beschlussvorschlag der Vorlage abgestimmt.


Beschlussvorschlag:

Gem. Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, Planungskosten in ausreichender Höhe, mindestens jedoch 10.000 Euro, für das Projekt Trauerhalle Appelhülsen in den Haushaltsentwurf 2013 einzustellen.