Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Die Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt (214/2012) ist dem Originalprotokoll als Anlage 10 beigefügt.

 

Der Beschluss erfolgt ohne Aussprache.

 


Beschlussvorschlag:

(als Empfehlung an den Gemeinderat)

Die im Sachverhalt genannten Straßen und Plätze werden gemäß § 6 Abs. 3 Straßen- und Wegegesetz NRW gewidmet und gemäß § 3 Abs. 1 Straßen- und Wegegesetz NRW als Gemeindestraßen und -platz eingestuft.