Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 11 beigefügt.

 

Betriebsleiter Scheunemann erläutert den Sachverhalt und weist darauf hin, dass sich bzgl. der Änderung der Betriebssatzung inhaltlich keine Änderungen der Haftungsregelung ergeben.

 

Wortmeldungen hierzu gibt es nicht.

Beschluss:

 

Die als Anlage beigefügte 7. Änderungssatzung zur Betriebssatzung wird beschlossen.