Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 3 beigefügt.

 

Der Bürgermeister teilt mit, dass er die Resolution gegen das geplante Umlagegenehmigungsgesetz unterstützt. Bedenklich ist u.a. das obligatorische Erheben einer Sonderumlage bei sich abzeichnender Unterdeckung durch die umlageberechtigten Körperschaften.

 

Das Umlagegenehmigungsgesetz ist allerdings am 13.09.2012 mit geringen Modifizierungen bereits vom Landtag beschlossen worden. Somit erübrige sich die Resolution, so der Bürgermeister. Er schlägt eine Änderung des Beschlusses vor.

 

Nach einer kurzen Aussprache fasst der Rat folgenden modifizierten Beschluss:

Beschluss:

 

Der Rat Nottuln nimmt mit Bedauern die Verabschiedung des Umlagegenehmigungsgesetzes zur Kenntnis.