9.	Antrag der Friedensinitiative Nottuln Hier: Anregung nach § 24 der Gemeindeordnung NRW Nottuln unterstützt "cities for peace" in den USA und in der ganzen Welt Vorlage 95/2003

 

Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 22 beigefügt.

 

Der Bürgermeister drückt sein Bedauern über den zur Zeit stattfindenden Irakkrieg aus. Er erklärt, dass alle Nottulner Bürger sich betroffen fühlen. Die Friedensinitiative Nottuln hat gegen den Krieg im Irak Stellung bezogen.

 

Anschließend erläutert der Bürgermeister den Anwesenden, dass es dem Rat der Gemeinde Nottuln untersagt ist Beschlüsse zu fassen, die ausschließlich Angelegenheiten des Bundestages bzw. Bundesrates zum Inhalt haben. Dieses ist hier gegeben. Er verweist auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes.

 

Die Erklärung des Bürgermeisters ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 23 beigefügt.

 

Die Fraktionen des Rates und Herr Walter haben eine gemeinsame Erklärung zum Irakkrieg erarbeitet. Diese verliest der Bürgermeister. Die Erklärung ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 24 beigefügt.

 

Der Bürgermeister bedankt sich beim Rat für diese Erklärung. Er wird diese an die Außen- und Verteidigungsminister der Bundesrepublik, an die Partnerstädte der Gemeinde Nottuln Chodizc/Polen und St. Amand Montrond/Frankreich, an den Landrat und die Gemeinden im Kreis Coesfeld, sowie dem Städte- und Gemeindebund weiterleiten. Ebenfalls erhält die Initiative „cities for peace“ eine Abschrift dieser Erklärung.

 

In der anschließenden aufkommenden Aussprache stellt Ratsherr Lütkecosmann einen Antrag zur Geschäftsordnung, dass der Rat den nächsten Tagesordnungspunkt beraten soll.

 

Diesem Antrag stimmt der Rat mit 27 Ja- und 7 Neinstimmen zu.